Düsseldorf/Siegen. – Zu einem Informationsgespräch traf sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth mit den Siegener Gastronomen Frank Buschhaus und Olaf Schneider von der Kultkneipe „Eulenspiegel“. Thema des Gesprächs war das kürzlich von SPD und Grünen beschlossene verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. „Wir rechnen mit 15 bis 20 Prozent Umsatzeinbußen durch das neue Gesetz. Wir müssen seit Jahren mit sinkenden Einnahmen zurechtkommen. Ein neuerlicher Rückgang des Umsatzes kann für viele Gastronomen das Ende bedeuten“, so Buschhaus. „Wir haben rund 10.000 Euro in die Errichtung eines abgetrennten Raucherraums investiert. Diese Investition hat sich noch nicht gerechnet. Jetzt kommt ein totales Rauchverbot. Somit bleiben wir auf den Investitionskosten sitzen. Wo bleibt da die Verlässlichkeit der Politik?“, ergänzt Schneider.
Der Siegener Landtagsabgeordnete weist auf die drohenden Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie hin: „Zahlreiche Gastwirte stehen jetzt vor großen Existenzängsten. Das gilt zum einen für unsere Eckkneipen, in denen die Menschen nach einem harten Arbeitstag am Abend ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. Das gilt vor allem aber auch für die vielen Gastwirte, die oftmals große Summen in den Umbau ihrer Gaststätten investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen. Und wenn künftig die private Feier in einer Gaststätte mit Vorbuchungen, Gästeanmeldungen und Ablaufbesprechungen zum Organisationsmarathon wird, nur weil der Großvater an seinem 80. Geburtstag eine Zigarre rauchen möchte, ist das an Bürokratie-Irrsinn nicht zu überbieten.“
Nordrhein-Westfalen habe bereits vor der rot-grünen Änderung ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz gehabt. Kamieth: „Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Dieses Ziel ist mit dem unter der CDU-geführten Landesregierung geschaffenen Gesetz bereits erreicht worden. Vorher durfte in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern noch überall geraucht werden. Die rot-grüne Gesetzesänderung, der auch die Siegen-Wittgensteiner Abgeordneten von SPD und Grünen zugestimmt haben, ist dagegen nichts anderes als ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit freier Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen.“
Wie wacklig die rot-grüne Mehrheit für das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz war, zeigte die Abstimmung im Landtag: 18 Abgeordnete der SPD stimmten zwar für das Gesetz, äußerten aber massive Bedenken, die sie in Form einer schriftlichen Erklärung zu Protokoll gaben. Mit ihrem Vorschlag nach Übergangsregelungen für Wirte, die in getrennte Raucherräume investierte hatten, konnten sie sich in ihrer Fraktion und gegenüber den Grünen nicht durchsetzen, stellten gegen ihre eigene Überzeugung die Parteiräson aber über die Interessen der Wirte und Raucher in ihren Wahlkreisen.