Düsseldorf. (Foto: Bernd Schälte, Landtag NRW)

Die Verfassungskommission NRW hat im Landtag getagt. Die Verfassungskommission wurde im Juli letzten Jahres von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, um die seit 63 Jahren existierende Verfassung erstmals umfangreich auf ihre Aktualität hin zu überprüfen.

Die Verfassungskommission hat den Auftrag, in einer sich fortwährend wandelnden Gesellschaft den Anpassungs- und Änderungsbedarf der NRW-Verfassung zu überprüfen. Die Fraktionen haben sich dabei bereits auf zahlreiche Themengebiete verständigt, die ergebnisoffen diskutiert werden sollen, wie z.B. die Stärkung des Parlamentarismus, die Partizipation von EU-Bürgern auf Landesebene, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Folgewirkungen von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksbescheiden oder die Änderung des Wahlalters.

Wichtigstes Thema ist die Begrenzung der Neuverschuldung: „Der Deutsche Bundestag hat bewiesen, dass es ein hervorragendes Ergebnis geben kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, mit Blick auf die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz: „Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt muss mindestens das Gleiche gelten wie für den Bundeshaushalt.“

Die Verfassungskommission soll überparteilich, konsensual und mit einem Höchstmaß an Transparenz agieren. Der Arbeitsprozess wird so gestaltet sein, dass für Interessierte in NRW jederzeit die Möglichkeit zur Mitwirkung gewährleistet werden kann und entsprechende Vorschläge unmittelbar einfließen können.

Jens Kamieth ist als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Rechtausschuss des Landtages einer von fünf Mitgliedern der Christdemokraten. Neben den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen und Politikern gehören dieser Kommission auch anerkannte Verfassungsrechtler an, die an den Beratungen mitwirken. „Die Verfassung bildet den Rahmen für unser gesamtes Gemeinwesen und ist damit von besonderer Bedeutung. Ich empfinde es daher als Ehre wie auch als große Herausforderung, in der Kommission zur Prüfung und Neugestaltung unserer Landesverfassung mitwirken zu dürfen“, so Kamieth abschließend.