Siegen. In einer Pressemitteilung kritisiert Ver.di eine angebliche Kritik an der Mitbestimmung durch Jens Kamieth, Landtagskandidat im Siegerland. Das ist falsch: „Es ging in meiner Pressemitteilung nicht um die Mitbestimmung, sondern um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, so Kamieth, „ich hatte mit keinem einzigen Wort die Mitbestimmung kritisiert, wie es Ver.di jetzt versucht darzustellen. Nicht ich bin populistisch, sondern die Gewerkschaft. Meine Pressemitteilung wurde falsch interpretiert. Ich hoffe, dass dies nur ein Versehen von Ver.di war und keine Wahlkampfhilfe für die gescheiterte rot-grüne Landesregierung.“

Kamieth geht es allein um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Das heißt: Wer neue Leistungen in einem Gesetz beschließt, so zum Beispiel im Landespersonalvertretungsrecht, muss dafür eigentlich auch bezahlen. Es ist unstrittig, dass durch das Gesetz auf die Kommunen höhere Kosten zukommen, so auch auf Siegen. „Es ist kommunalfeindlich, wenn die rot-grüne Landesregierung die Kosten dafür nicht erstattet“, so Kamieth, „es geht mir um nichts anderes, als dies anzuprangern.“ Die höheren Kosten von mindestens 40.000 Euro jährlich seien realistisch und auch von der Landesregierung verwendet worden. Das Geld müsse jetzt von der Stadt Siegen alleine aufgebracht werden. In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde die Frage, ob das Land den Kommunen die Kosten erstatten müsse, von einigen Experten sogar bejaht.

„Mir liegt die Mitbestimmung am Herzen, das habe ich immer wieder gesagt“, erklärte Kamieth. Die Mitbestimmung sei ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Sie ermöglicht es denjenigen, die Schutz und Unterstützung benötigen, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Mitbestimmung habe in den vergangenen Jahren stets funktioniert. „Ver.di schreibt selbst in ihrer Pressemitteilung, dass ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmung eingesetzt habe. Was also treibt die Gewerkschaft zu solchen Widersprüchen?“

Hier können Sie die ursprüngliche Pressemitteilung von Jens Kamieth zum Konnexitätsprinzip nachlesen:

Siegen. Die Kosten für die Mitglieder des neuen Personalrats der Stadtverwaltung Siegen wird die Stadt alleine tragen müssen. Das erfuhr der Landtagskandidat Jens Kamieth auf seine Nachfrage jetzt aus dem Innenministerium. Nach der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes im vergangenen Jahr, das unter anderem die Mitbestimmung in den Dienststellen der Kommunen regelt, wird der neue Siegener Personalrat künftig vier statt drei sogenannte freigestellte Mitglieder haben. Freigestellt bedeutet, dass sie sich hauptamtlich ihrer Personalratstätigkeit widmen und nicht mehr an ihrem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden können. Für die kleineren Kommunen im Siegerland mit weniger als 200 Beschäftigten ändert sich nichts.

Ihr bisheriges Gehalt muss die Stadt Siegen den freigestellten Personalräten trotzdem weiterhin zahlen. Dieser Arbeitsplatz wird dann entweder nicht mehr neu besetzt oder es muss dafür eine neue Kraft eingestellt werden. „Die rot-grüne Minderheitsregierung, die mit den Linken dieses Gesetz beschlossen hat, bringt die Stadt Siegen in eine Zwangslage“, so Kamieth, „sie verlangt mehr Leistungen, will aber die Kosten für das zusätzliche Personalratsmitglied nicht übernehmen.“ Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung kommunalfeindlich sei.

„Normalerweise gilt: Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Dieses Konnexitätsprinzip ist in der Beziehung von Stadt und Land eigentlich selbstverständlich“, sagt Kamieth, „analog gilt: Wer mehr freigestellte Personalratsmitglieder möchte, muss den Kommunen auch die Kosten dafür erstatten. Davor drückt sich aber die noch amtierende Landesregierung und will, dass die Kommunen die Kosten für die Gesetzesänderung alleine tragen.“

Kamieth schätzt, dass das zusätzlich freigestellte Personalratsmitglied die Stadt Siegen jährlich mindestens 40.000 Euro kosten wird. Das Geld müsse an anderer Stelle eingespart werden. „Es kann sein, dass die Stadt dann weniger Geld für Sportvereine hat oder die Bürger länger auf den neuen Pass warten müssen, weil ein Sachbearbeiter fehlt“, erläutert Kamieth die Folgen der Gesetzesänderung, „das ist wenig bürgerfreundlich.“