Südwestfälische CDU-Landtagsabgeordnete zu Gesprächen in Berlin: Treffen mit Bundestagsabgeordneten, Berliner Justizsenator und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung

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Breitband, Bundesverkehrswegeplan 2030, Wahlkampf und Pflege – bei diesen Themen machten die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Werbung für die Region in Berlin. „Wir brauchen vernünftige Straßen genauso wie motivierte Pflegekräfte.

Bei unseren Terminen mit Bundestagsabgeordneten und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, haben wir noch einmal klar gemacht, dass der ländliche Raum bei der Lösung der anstehenden Probleme auf den Bund zählt“, erklärt der heimische Abgeordnete Jens Kamieth aus Siegen. Interessant war zudem der Gedankenaustausch mit Thomas Heilmann, CDU-Justizsenator der Stadt Berlin, zum derzeit stattfindenden Wahlkampf in der Hauptstadt.

Über das Thema Breitband sprachen die Abgeordneten mit Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Agenda. Mit ihm tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle Breitbandstrategie des Bundes aus.

„Während der Bund seiner Verantwortung nachkommt, tritt die Landesregierung bei der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes auf der Stelle.

Jetzt hat die Landesregierung auch noch ihr Versprechen gebrochen, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50Mbit/s zu versorgen. Jetzt ist nur noch von 85 Prozent der Haushalte und maximal 30 Mbit/s Geschwindigkeit die Rede. Das trifft nicht Düsseldorf oder Bonn, sondern in besonderem Maße Südwestfalen, wo wir seit jeher Probleme bei der flächendeckenden Verbreitung mit schnellem Internet haben“, erklärt Jens Kamieth.

Das Thema Bundesverkehrswegeplan 2030 und die damit verbundenen Straßenbauprojekte waren Thema beim Gedankenaustausch mit Oliver Wittke, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags. Wittke sicherte zu, sich für wichtige Neubaumaßnahmen wie beispielsweise die Route 57 einzusetzen. „Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass die große Mehrheit in der Region hinter diesem Ausbauprojekt steht, weil Wittgenstein eine zukunftsfähige Verkehrsanbindung dringend benötigt“, so Jens Kamieth.

Einen spannenden Einblick in den Wahlkampf in der Bundeshauptstadt gab der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Neben der Nutzung moderner Wahlkampfinstrumente durch eine App erläuterte der CDU-Senator die aktuelle Situation der Berliner CDU vor der Wahl in Berlin am 18. September. Abschließend stand noch ein Termin mit Karl-Josef Laumann auf dem Programm.

Mit dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium diskutierten die Südwestfalen über die Pflege von kranken und alten Menschen, was in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen für unser Land – gerade im ländlichen Raum – sein wird. „Wir brauchen in unserem Land nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch mehr Ärzte, um den demografischen Wandel erfolgreich gestalten zu können. Ziel muss es sein, jeder Person den Lebensabend so zu ermöglichen, dass sie ihn trotz aller Einschränkungen selbstbestimmt gestalten kann. Ich setze mich auch deswegen für die Errichtung einer Medizinischen Fakultät in Siegen ein“, erläutert Jens Kamieth.

Bildunterschrift: (v.l.n.r.): Klaus Kaiser MdL, Thorsten Schick MdL, Christel Voßbeck-Kayser MdB, Jens Kamieth MdL, Thomas Jarzombek MdB, Werner Lohn MdL