Starrhalsigkeit der Landesregierung blockiert Freudenberg: Kamieth unterstützt Klage des Regionalrates

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Düsseldorf. Einen Änderungsbeschluss des Regionalrats, der der Stadt Freudenberg die Möglichkeit geben sollte, weitere Gewerbeflächen auszuweisen, wurde nun durch die Landesplanungsbehörde widerrufen. „Der behauptete Mangel ist eine schlechte Ausrede der Landesplanungsbehörde“, stellt der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth fest. „Die Starrhalsigkeit der Landesregierung blockiert die wirtschaftliche Entwicklung Freudenbergs.

Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung eine weitere Schlappe vor Gericht einfahren wird. Ich ermuntere den Regionalrat ausdrücklich, gegen die Landesplanungsbehörde zu klagen“, so Kamieth. Noch nie hat zuvor ein Regionalrat gegen eine Landesplanungsbehörde geklagt. Ein Gutachten einer Münsteraner Kanzlei bestätigte dem Regionalrat jetzt, dass er gute Aussichten habe, seine Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Der Bau des Gewerbegebiets Wilhelmshöhe-Nord in Freudenberg ist für die Region von grundsätzlicher Bedeutung, da eine Abwanderung von Unternehmen nach Rheinland-Pfalz droht. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Entwicklung einer Region Nordrhein-Westfalens auf solch amateurhafte Weise blockiert. Hiergegen muss sich der Regionalrat wehren“, fordert Kamieth.