Siegen-Wittgenstein wartet weiter auf Baubeginn für die Ortsumgehung Kreuztal (HTS-Querspange B508)

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. „Die B508n Ortsumgehung Kreuztal (HTS – Querspange B508) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt“, kritisieren der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth.

Dabei habe Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehbares Baurecht“ bis 2017 in Aussicht gestellt.

„Es ist schon skurril, dass nach der Vorstellung eines „Bündnisses für Infrastruktur“ durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die B508n neu realisiert werden kann“, kommentieren die beiden CDU-Abgeordneten.

Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen.

Eine funktionierende Infrastruktur sei das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen werde mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte Nordrhein-Westfalen nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm.