Düsseldorf/Siegen. – Aufgrund „mangelnder Vorsorge durch die rot-grüne Landesregierung“ seien zurzeit viele Schüler, Eltern und Lehrer stark verunsichert, ob die geplanten Klassenfahrten noch stattfinden können. Laut einem aktuellen Gerichtsurteil muss das Land den Lehrern die durch Klassenfahrten entstehenden Kosten vollständig erstatten. „Dafür hat das Schulministerium in Düsseldorf im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen“, sagte der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth. Deshalb werde die Schulaufsicht der Bezirksregierungen angewiesen, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die Kosten gedeckt sind.

Für den Abgeordneten ist das ein „unhaltbarer Zustand.“ Aus seiner Sicht müssten auch die Schulen in Siegen-Wittgenstein Sicherheit bekommen, die bereits geplanten Reisen anzutreten. Viele Schulleitungen würden nun aus Kostengründen dazu gezwungen, geplante Klassenfahrten nicht zuzulassen. Die Landesregierung habe es versäumt, der neuen Rechtslage Rechnung zu tragen. „Klassenfahrten sind wichtig und richtig, denn sie können den Horizont erweitern“, sagte der CDU-Politiker: „Pädagogisch sinnvolle Fahrten, die das soziale Verhalten der Schülerinnen und Schüler fördern, darunter etwa auch Austauschprogramme mit englischen oder französischen Schulen, fallen nun dem Rotstift zum Opfer. Schülerinnen und Schüler sind zu Recht enttäuscht. Und die pädagogischen Planungen von Lehrerinnen und Lehrern, in denen die Fahrten eine wichtige Rolle spielten, waren umsonst.

Kamieth wies darauf hin, dass die CDU-Landtagsfraktion sich frühzeitig dafür eingesetzt hat, dass Klassenfahrten wieder Planungssicherheit bekommen. „In einem Landtagsantrag fordern wir, die entsprechenden Mittel in den Haushalt des Landes einzustellen.“ Dies könne kostenneutral erfolgen, so dass der Schuletat insgesamt nicht erhöht werden müsse.