Als „unfassbare Fortsetzung der Pannenserie unter Justizminister Kutschaty“ bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, die gestrige Flucht eines verurteilten Häftlings aus dem Landgericht Kleve. „Unter Rot-Grün gleicht der Justizvollzug einem Tollhaus: Der offenbar brandgefährliche Mann, der in Köln auch noch wegen Raubmordes angeklagt ist, flieht während der Gerichtsverhandlung aus einem offenen Toilettenfenster. Das setzt der Reihe von Justizpannen unter der Verantwortung von Herrn Kutschaty fast die Krone auf“, erklärt Kamieth.

Der Justizminister müsse den Landtag und die Öffentlichkeit umgehend über den Vorfall aufklären. Kamieth: „Wir fordern, dass Herr Kutschaty dem Rechtsausschuss einen ausführlichen Bericht vorlegt, wie es zu der Flucht kommen konnte. Wieso wurde der Mann beispielsweise ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen alleine auf eine Toilette mit einem nicht-vergitterten Fenster gelassen? Wieso ist offenbar niemandem aufgefallen, dass vor dem Fenster ein Baugerüst stand? Hierauf wollen wir klare Antworten haben.“

Kutschaty müsse schleunigst Maßnahmen ergreifen, um den Justizvollzug wieder sicherer zu machen. „In der JVA Bochum marschiert ein Häftling einfach mit einer Besuchermarke aus der Anstalt. In der JVA Schwerte überwältigt und vergewaltigt ein Gefangener eine Mitarbeiterin, ohne dass das jemandem für fast 40 Minuten auffällt. In Köln befindet sich seit Kurzem ein Kinderschänder wegen einer Justiz-Panne auf freiem Fuß. Und nun der Vorfall in Kleve. Dieser Justizminister hat seinen Laden ganz eindeutig nicht im Griff“, sagt Kamieth.