Düsseldorf/Siegen. – „Mit diesem Gesetz werden die Verkehrsträger weiterhin gegeneinander ausgespielt“, kritisiert Jens Kamieth, Siegen-Wittgensteiner Landtagsabgeordneter, am Rande der gestrigen Plenardebatte zum rot-grünen ÖPNV-Gesetz. Das Gesetz sehe beispielsweise vor, die Investitionspauschale für den öffentlichen Personennahverkehr von 150 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zu kürzen. „Diese Kürzung wird besonders dort zu spüren sein, wo der ÖPNV im Wesentlichen auf der Straße erbracht werden muss“, so Kamieth, „ich darf daran erinnern: Siegen-Wittgenstein ist auf den Busverkehr angewiesen, deshalb wird dieser besonders unter dem Gesetz leiden.“

Weiter kritisiert der Landtagsabgeordnete, dass die Höhe der Anteile für die Zweckverbände künftig auf dem Verordnungswege durch das Verkehrsministerium festgelegt werden soll. Bislang habe der Landtag die Verteilung der Mittel per Gesetz geregelt. Das sei eine faktische Ausschaltung des Parlaments, so Kamieth. „Die neue rot-grüne Regierung ist kaum im Amt, da kommt schon die Beschneidung der Legislative.“

„Die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs werden zeigen, ob die rot-grüne Landesregierung den Busverkehr im ländlichen Raum weiter fördern wird“, so Kamieth abschließend.