Düsseldorf/Siegen. – Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, erklärt Kamieth.
Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Jens Kamieth unterstützt daher die Forderung der SPD in Hilchenbach und Netphen. Er fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen auf, ihre Parteikollegen in Düsseldorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen: „Es liegt an ihnen, diesen Wortbruch noch zu verhindern und das von Frau Kraft und Herrn Remmel verursachte Chaos zu beenden. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort schuldig.“ Kamieth wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die fachmännische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten könnte als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.
„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort“, sagt Kamieth. So setze sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll. Dazu habe man gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.