Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein bei der Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht weiter im Regen stehen.
Der Bund hat dem Land NRW hierfür eigentlich 434 Mio. Euro bis 2018 bereitgestellt.
„Das Land weigert sich jedoch, den Kommunen dieses Geld für die Integrationsarbeit weiterzuleiten. Die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein müssen daher auf 6,8 Mio. Euro verzichten. Dabei entscheidet sich das Gelingen der Integration vor Ort“, kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.
Bund und Länder hatten sich im Rahmen der Diskussion um die Flüchtlingskosten geeinigt, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro zu ihrer Entlastung zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalen erhält knapp 434 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte daraufhin gefordert, diese Finanzmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Denn vor Ort werden die Flüchtlingskosten immer noch nicht 1:1 vom Land beglichen.
„Rot-Grün verhindert damit die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen und blockiert die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen. Durch diese Blockadehaltung müssen die Kommunen im Kreis auf gut 6,8 Mio. Euro verzichten. Stattdessen wollen SPD und Grüne nur ihren auf Pump angelegten, eigenen Haushalt entlasten“, ärgert sich Kamieth.
Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. „Die CDU hatte daher auch gefordert, die Finanzierung der Flüchtlingskosten für anerkannte Asylbewerber zu verstetigen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhalten. Davon würden die Kommunen im Kreisgebiet am meisten profitieren“, mahnt Kamieth.
Kommune Maßgebliche Einwohnerzahl zum 31.12.2015 Integrationspauschale Bad Berleburg 19.774 480.362,06 Burbach 14.969 363.636,07 Erndtebrück 7.206 175.052,54 Freudenberg, 17.929 435.542,19 Hilchenbach, 15.169 368.494,59 Kreuztal, 31.500 765.217,19 Bad Laasphe 14.276 346.801,29 Netphen 23.393 568.277,01 Neunkirchen 13.717 333.221,72 Siegen (Stadt) 102.355 2.486.470,02 Wilnsdorf 20.512 498.290,00 Summe 280.800 6.821.364,69 Kommunale integrationspauschale 2016 – Modellrechnung auf der Basis einer Verteilungsmasse von 434 Mio. Euro/24,29 Euro je Einwohner