Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Coronapandemie ist es ein zentrales Anliegen unserer Politik von Landesregierung und NRWKoalition, den Zugang zu frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten aufrechtzuerhalten. Denn klar ist:
Erstens. Frühkindliche Bildung ist die Grundvoraussetzung für eine gute Entwicklung und die Zukunftschancen unserer Kleinen und Kleinsten.
Zweitens. Das System der Kindertagesbetreuung ist für viele Menschen in unserem Land unverzichtbar, wenn es darum geht, Familie und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren zu können.
Was aber auch klar ist: Viele Menschen sind in der aktuellen Situation nicht nur mit organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Sie haben auch finanzielle Probleme. Wie haben Landesregierung und NRW-Koalition auf diese Lage reagiert? Ich will es Ihnen gerne erläutern.
Erstens. Für die Monate April und Mai 2020 waren alle Eltern von der Zahlung von Elternbeiträgen befreit.
Zweitens. Auch in den Monaten Juni und Juli 2020 wurden die Eltern in Nordrhein-Westfalen finanziell entlastet, indem die Hälfte der anfallenden Beiträge erlassen wurde.
Drittens. Auch im Januar 2021 wurden Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Gebühren für die Kindertagesbetreuung und den Offenen Ganztag in ganz Nordrhein-Westfalen zu erstatten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will die Familien und Kinder weiterhin finanziell entlasten. Sie hat den Kommunen jüngst ein familienfreundliches Angebot für den Erlass von Gebühren für die Kindertagesbetreuung vorgelegt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier in Kürze ein Einvernehmen mit den Vertretern der kommunalen Spitzen erzielen können, von dem die Familien nochmals profitieren werden.
In den vergangenen Monaten war das Ziel von Landesregierung und NRW-Koalition, alles Mögliche dafür zu tun, die Öffnung des Systems „Kindertagesbetreuung“ zu gewährleisten.
Wir haben erstens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die gesamte Infrastruktur der Familienförderung und der Angebote für Kinder und Jugendliche krisenfest abzusichern.
Wir haben zweitens rund 4 Millionen FFP2-Schutzmasken kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wir haben drittens kostenlose Testmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Diese haben wir regelmäßig erweitert, indem wir viertens mit rund 115 Millionen Euro kostenlose Selbsttests für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen sowie Personen in der Kindertagespflege und die dort betreuten Kinder sowie für Mitarbeitende in der Kinder- und Jugendhilfe finanzieren.
Fünftens: die frühere Impf-Priorisierung.
Wir haben sechstens das neue Alltagshelferprogramm „#ichhelfemit“ auf den Weg gebracht. Im Ergebnis unterstützen 5.000 hoch engagierte Helferinnen und Helfer in den Kitas die pädagogischen Fachkräfte. Sie entlasten zum Beispiel bei der Durchführung von Hygienemaßnahmen und anderen Aufgaben.
Ich bin der Meinung: Maßnahmen zur Verbesserung von Testmöglichkeiten für Kinder und Erwachsene werden dann umgesetzt, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. – Was heißt das konkret? Ich will es erklären.
Erstens. Die Testverfahren müssen zugelassen sein.
Zweitens. Die erforderlichen Mengen müssen verfügbar sein.
Drittens. Die Laborkapazitäten zu deren Auswertung und die entsprechende Infrastruktur müssen zur Verfügung stehen.
Alle diese Punkte vernachlässigt der Antrag der SPD.
Wie Sie wissen, haben bereits Pilotprojekte zum Einsatz von Lolli-Tests etwa in Köln und Solingen stattgefunden. Selbstverständlich ist es unser festes Ziel, damit in die Fläche zu gehen, sobald entsprechende Möglichkeiten bestehen und die genannten Kriterien erfüllt sind. Sie haben, Herr Kollege Dr. Maelzer, gerade etwas angedeutet. Ich denke, der Minister wird dazu noch ausführen. Aber der eine Schritt muss eben vor dem anderen kommen. Was Sie hier betreiben, lieber Kollege Dr. Maelzer, ist wirklich Desinformation.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: So ist das!)
Ich halte abschließend für uns fest: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP stehen für Verlässlichkeit und Zusammenhalt in der Coronakrise. Auch in Zukunft werden wir alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Kinder, unsere Jugendlichen und die Familien bestmöglich zu schützen und zu unterstützen.
Den Antrag der SPD brauchen wir dafür nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Rede vom 26.03.2021 „Kinder und Familien entlasten – Kitas als sichere Orte durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation – Hand in Hand mit den Kommunen Kita- und OGS-Gebühren erlassen“
(Plenarprotokoll 17/127)