Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in einer Aktuellen Stunde der letzten Plenarwoche haben wir intensiv über die Bedürfnisse unserer Familien, Jugendlichen und Kinder diskutiert. Damals habe ich hier betont, dass uns die Coronapandemie alle vor große Herausforderungen stellt und dass der zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderliche Shutdown nicht wegzudiskutierende Konsequenzen hat, auch und gerade für Familien, Kinder und unsere Kleinsten.
Meine Damen und Herren, damals wie heute war und ist unsere Botschaft: Beschränkungen waren nie und sind auch jetzt kein Wert an sich. Vielmehr gilt: Die geltenden Beschränkungen sind Mittel zum Zweck. Dieser Zweck heißt: Wir wollen das Leben und die Gesundheit aller Menschen in unserem Land, so gut es geht, schützen.
Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind dabei unsere Richtschnur – die Richtschnur der NRW-Koalition aus CDU und FDP und die Richtschnur der von ihnen getragenen Landesregierung mit Armin Laschet und Dr. Joachim Stamp an der Spitze.
In den zurückliegenden Wochen sind wir alle bei der Bewältigung der Krise und ihrer Begleiterscheinungen über uns hinausgewachsen. Das gilt für die Menschen vor Ort, die durch ihren täglichen Einsatz in allen Lebensbereichen sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten haben. Das gilt für auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und insbesondere in den Kommunalverwaltungen, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben und arbeiten, die richtigen Rahmenbedingungen für ein sicheres und gutes Miteinander zu schaffen.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich will uns in Erinnerung rufen, welche Schritte wir bisher gegangen sind.
Erstens. Wir haben die Finanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung für unsere Kitas und die Kindertagespflege unabhängig von der tatsächlichen Belegung abgesichert. Damit haben wir unsere Infrastruktur und die Arbeitsplätze finanziell abgesichert.
Zweitens. Wir haben gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Trägern eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in Schlüsselpositionen auf die Beine gestellt, und wir haben im Rahmen der Möglichkeiten den Personenkreis der Anspruchsberechtigten zügig und angemessen erweitert.
Drittens. Wir haben dafür Sorge getragen, dass der Kinderschutz in jedem Moment gewährleistet war und ist. Dafür haben wir Rechtsklarheit geschaffen, um von Gewalt bedrohte und betroffene Kinder und Jugendliche zu schützen.
Viertens. Wir haben allen Alleinerziehenden eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder gegeben.
Fünftens. Wir haben die Gruppe der Anspruchsberechtigten auf die Kinder mit besonderem Förderbedarf, die Kinder mit Behinderung und die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen erweitert.
Sechstens. Unser Familienminister Dr. Joachim Stamp hat am 20. Mai den nächsten Schritt zu einer neuen Normalität aufgezeigt. Denn er hat am 20. Mai bekannt gegeben, dass die Kindertagespflegeeinrichtungen wieder uneingeschränkt öffnen und nunmehr allen Kindern in den Kitas ein – allerdings um zehn Stunden reduziertes – Betreuungsangebot offensteht. Das gilt ab dem 8. Juni landesweit und für alle Kinder.
Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die fortlaufend eine Analyse der Lage vornimmt und dann entsprechende Rahmenbedingungen schafft.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat sich unsere Landesregierung dafür entschieden, die Eltern in dieser schwierigen Zeit auch finanziell zu entlasten. Im Ergebnis brauchen Eltern im April und im Mai keine Elternbeiträge zu bezahlen. Auch jetzt, nämlich mit Blick auf die vor uns liegenden Monate Juni und Juli, legen wir die Familienfreundlichkeit an den Tag, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen von uns mit Recht erwarten.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Im Juni und im Juli wird nur die Hälfte der Elternbeiträge fällig.
Lieber Kollege Dr. Maelzer, das ist sicherlich eine der wesentlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU. Wir reflektieren damit die Überzeugung, dass für Leistung auch ein Betrag entrichtet wird.
(Lachen von der SPD)
Gleichzeitig trägt es angemessen dem Umstand Rechnung, dass wir noch nicht wieder an dem Punkt angekommen sind, an dem ein vollständiger Regelbetrieb möglich ist.
Für diese wichtige finanzielle Entlastung unserer Familien bedanke ich mich ganz herzlich bei der Landesregierung, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis, der FDP und bei unserem Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit uns haben in den zurückliegenden Wochen viele ihre Stimme für unsere Kinder, Familien und Jugendlichen erhoben. Dazu gehören der Landesjugendring, der BDKJ, die gewerkschaftlichen Organisationen, Elternvertreter und viele andere gesellschaftliche Akteure. Sie haben gemeinsam mit uns auf die Anliegen und die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen hingewiesen.
Ich bin dieser Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Appelle mit offenen Ohren, Engagement und Tatkraft aufgenommen hat.
Als familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion versichere ich Ihnen, dass wir auch weiterhin fest an der Seite von Kindern, Familien und Jugendlichen in diesem Land stehen, jetzt und in den vor uns liegenden Wochen. Ich weiß, dass wir dabei mit unserem Koalitionspartner, den Freien Demokraten, einen Partner fest an unserer Seite haben – genauso wie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp. Vielen Dank dafür! Auf uns können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.