Jens Kamieth (CDU): Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Frage, was Politik kann, um Kindern und Jugendlichen aus der Pandemie zu helfen, haben wir nicht zuletzt gestern mit Blick auf die Erstattung der Elternbeiträge miteinander diskutiert.
Ich danke in diesem Zusammenhang gerne noch einmal meinem Kollegen Raphael Tigges. Er hat, wie ich finde, sehr gut klargemacht, mit welchen konkreten Maßnahmen Bund, Land und die kommunale Familie das Ihrige dazu getan haben, um Kinder, Jugendliche und Familien in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht, die Zahlung eines Kinderbonus für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, die Ausweitung der Kinderkrankentage für die Eltern auf den Weg gebracht und für eine Entlastung durch den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen gesorgt.
Das Land hat im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie Elternbeiträge erstattet, für Schutzausrüstung wie FFP2-Masken gesorgt, kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, ein Kita- Helfer-Programm aufgelegt und zuletzt 64 Millionen Euro für Selbsttests zur Verfügung gestellt.
(Michael Hübner [SPD]: Im Februar!)
Ich meine, es ist keine Zeit für Selbstlob. Jede, jeder tut in dieser herausfordernden Zeit nach Kräften, was sie, was er kann.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Zwei Dinge kann man festhalten.
Aus Sicht der Kinder: Wir tun unser Möglichstes, um zu gewährleisten, dass Kinder wieder von frühkindlicher Bildung und Kontakt mit Gleichaltrigen profitieren können.
Aus Sicht der Eltern: Wir tragen dafür Sorge, dass Eltern auf Betreuungsangebote zurückgreifen können, die es ihnen ermöglichen, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen.
Das einmal als Zwischenfazit.
Sie wissen, dass CDU und FDP immer an einer sachlichen Debatte interessiert sind. Deswegen will ich konkret auf die Beschlusspunkte aus Ihrem Antrag eingehen.
Erstens. Sie fordern, bei weiteren Öffnungsschritten die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Blick zu nehmen und Angebote für sie prioritär zu öffnen. Dazu sage ich: Das war bereits in der Vergangenheit, ist jetzt und bleibt auch in Zukunft die Richtschnur des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen CDU und FDP. Unser Ministerpräsident Armin Laschet und unser Familienminister Dr. Stamp, mein Kollege Marcel Hafke und ich haben das auch an dieser Stelle hier im Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht.
Zweitens. Sie fordern, die Testmöglichkeiten für Kinder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erweitern.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Kamieth, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich habe leider die kleine Pause vor dem „Zweitens“ verpasst. Die Kollegin Voigt-Küppers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jens Kamieth (CDU): Gerne.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr.
Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD): Danke, Herr Kamieth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will an dieser Stelle gar keine kontroverse Diskussion führen. Es geht mir darum, konstruktiv bessere Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu finden.
Stimmen Sie mir zu, dass es erschreckend ist, wenn auf der einen Seite gesagt wird: „Wir öffnen jetzt mehr“, aber auf der anderen Seite faktisch durch den Wandererlass die Möglichkeit genommen wird, diese neu geöffneten Einrichtungen dann zu besuchen?
Jens Kamieth (CDU): Ich bin insofern bei Ihnen, als dass wir in der Tat schauen müssen: Wie können wir lokal auf die Inzidenzen reagieren? – Wir sind ein großes, vielfältiges Land mit sehr unterschiedlichen Situationen. Der Begriff „auf Sicht fahren“ hat sich im Grunde genommen seit einem Jahr etabliert. Ich meine, dass das auch tatsächlich der Punkt ist, der die Antwort auf Ihre Frage ist.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Der hat sich gerade nicht bewährt! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Ich bin selbst – bedauerlicherweise – Bewohner eines Kreises, der im Moment, glaube ich, unter den Top 3 im Land ist, was die Inzidenzen betrifft. Wir haben gerade die 200 überschritten. Deswegen muss man im Kreis Siegen-Wittgenstein im Moment halt anders …
(Josefine Paul [GRÜNE]: Nur, weil demnächst Ostern ist, muss man nicht so rumeiern! – Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)
– Warum lachen Sie, wenn ich Ihre …
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Entschuldigung! Das war die eine Zwischenbemerkung!)
– Ich halte es für keinen angemessenen Umgang mit diesem Thema, eine Zwischenfrage zu stellen und sich dann mit anderen durchaus geschätzten Kolleginnen hier zu belachen.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Entschuldigung!)
Tut mir leid. Dann spare ich mir auch den Rest der Antwort auf Ihre Zwischenfrage.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Glück gehabt! Da war ja auch nicht viel Antwort!)
– Melden Sie sich doch, Frau Kollegin. Dann können wir hier vielleicht alle zusammen lachen, wenn Ihnen danach ist. Zweitens. Sie fordern, die Testmöglichkeiten für Kinder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erweitern.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist aber sehr viel Dünnhäutigkeit!)
Dazu sage ich: Wir haben von Anfang an unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und Schritt für Schritt das Angebot an Schutzausrüstung und Testmöglichkeiten erweitert. Erst waren es FFP2-Masken. Dann gab es Testmöglichkeiten. Jetzt sind es die Mittel für die Selbsttests. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin unser Bestes geben, um den Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.
Drittens und viertens. Sie fordern, einen Kinder- und Jugendgipfel und einen runden Tisch einzuberufen. Dazu sage ich: Gipfel braucht man immer dann, wenn ein regelmäßiger Austausch fehlt. Das ist aber sowohl mit Blick auf die Landesregierung als auch mit Blick auf die Fraktionen von CDU und FDP nicht der Fall. Wir brauchen keine PR-Veranstaltungen, sondern ein vertrauensvolles Miteinander, wie es die CDU und die FDP selbstverständlich mit allen Kindern und Jugendlichen sowie den relevanten Akteuren seit jeher pflegen.
Es freut mich, dass Sie in Ihrem Antrag das wichtige Thema der Familienerholung ansprechen. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass wir im Haushalt ein Sonderprogramm in Höhe von 1 Million Euro beschlossen haben. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie, wo Familien unsere besondere Unterstützung brauchen, ist das ein ganz wichtiges Signal. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MKFFI sind bereits mit den zuständigen Trägern der Familienerholung im engen Austausch.
(Beifall von Raphael Tigges [CDU])
Fünftens. Sie fordern, über Rettungsschirmmittel ein Jahr lang Bildungsangebote der Familienbildung und die Mitgliedschaft in einem Sportverein zu finanzieren. Liebe SPD, diese Forderung haben Sie schon in einem anderen Antrag erhoben. Wir haben sie schon damals aus guten Gründen abgelehnt. Gelder aus dem Rettungsschirm sind letztlich auch Schulden.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle wird zum einen deutlich, wie unkreativ Sie sind, indem Sie alte Dinge wieder hervorholen.
(Zuruf von Regina Kopp-Herr [SPD])
Zum anderen zeigt das, dass Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nach wie vor nicht mit Geld umgehen können.
Sechstens und siebtens. Sie fordern, Studien zu den Bedarfen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auf den Weg zu bringen. Frau Kollegin, Sie haben gerade selbst eine Studie zitiert. Ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich: Bundesfamilienministerin Giffey hat das Deutsche Jugendinstitut und das Robert Koch-Institut mit einer Studie beauftragt. Auch die Bertelsmann Stiftung geht jüngst in einer Studie genau den Fragen nach, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Mir ist nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn eine weitere Studie bringen soll. Bitte klären Sie das doch einmal mit Ihrer Bundesfamilienministerin.
Abschließend fordern Sie einmal mehr, die Elternbeiträge für Kitas und den Offenen Ganztag auszusetzen. Darüber haben wir zum einen gestern hier ausführlich und zum anderen in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen mehrfach debattiert. Wir haben natürlich auch ein zweites beitragsfreies Kitajahr eingeführt.
(Michael Hübner [SPD]: Dazu haben Sie doch gar keinen Beitrag geleistet!)
Ich fasse zusammen: Ihre Forderungen zeugen von der Ideenlosigkeit Ihrer Familienpolitik im Allgemeinen
(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist doch nicht zu fassen!)
und mit Blick auf die derzeitige pandemische Situation im Besonderen. CDU und FDP arbeiten weiter dafür, unseren Kindern und Jugendlichen sowie den Familien einen guten Weg aus der Pandemie aufzuzeigen. – Danke schön.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Rede vom 26.03.2021 „Kindern, Jugendlichen und Familien aus der Pandemie helfen“
(Plenarprotokoll 17/123)