Rede vom 24.11.2021 zum „Haushalt 2022“

Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familie schafft ein Band der Solidarität, das Menschen verbindet und Generationen vereint, ein Band des Füreinander und einen Bund des Miteinander. Füreinander und Miteinander sind familiäre Grundtugenden, und gleichzeitig sind es die Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Familien sind deshalb der Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Familie steht darüber hinaus für viele Menschen im Mittelpunkt ihres eigenen Lebens. Weil das so ist, stehen Familien im Mittelpunkt der Politik der NRW-Koalition von CDU und FDP.

(Zuruf von der SPD: Ah!)

CDU und FDP verwirklichen seit Beginn der Legislaturperiode konsequent Maßnahmen, die Familien unterstützen und stärken. CDU und FDP nehmen die Mittel in die Hand, die es braucht, um Arbeit für unsere und mit den jungen Menschen in unserem Land zukunftsfähig zu machen.

Diesen Ansatz der Stärkung von Familien, Kindern und Jugendlichen reflektiert auch der vorliegende Haushaltsentwurf für unseren Bereich. Auf folgende Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang exemplarisch eingehen:

Erstens: Die Familienerholung. Meine Damen und Herren, Familien haben in den vergangenen fast zwei Jahren eine Last zu schultern gehabt wie noch nie zuvor. Deshalb sehen wir es als unsere politische Pflicht an, diesen belasteten Familien so viel Entlastung zu verschaffen wie nur irgend möglich. Eine wichtige Möglichkeit dazu ist die Familienerholung. Im aktuellen Haushaltsjahr haben CDU und FDP das Programm „1.000 Ferienwochen für Familien aus Nordrhein-Westfalen in Familienferienstätten“ aufgelegt und damit einen ersten Schritt gemacht. Im kommenden Haushaltsjahr stehen nun 4 Millionen Euro für Familienerholung zur Verfügung: 4 Millionen Euro, von denen besonders Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit geringem Einkommen profitieren werden.

Zweitens: Die Verbraucherinsolvenzberatung. Wir wissen, trotz aller Anstrengungen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern, ist die aktuelle Situation für viele Menschen, gerade für Familien und Alleinerziehende, mit großen finanziellen Schwierigkeiten verbunden. Was als finanzielle Herausforderung beginnt, kann als finanzielle Überforderung enden. CDU und FDP wollen Familien, die in eine finanzielle Schieflage geraten sind, nicht alleine lassen und gerade jetzt wichtige Unterstützung angedeihen lassen. Deshalb stärken wir die Verbraucherinsolvenzberatung. Dafür sollen im Haushaltsjahr 2022 zusätzliche Mittel von 3,7 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Drittens: Der Kinder- und Jugendförderplan. Der Kinder- und Jugendförderplan ist das finanzielle Rückgrat der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein- Westfalen. Wir haben im ersten Haushalt in dieser Wahlperiode mit 120 Millionen Euro begonnen und sind aufgrund der Dynamisierung jetzt bei 132,2 Millionen Euro. Damit steht Nordrhein-Westfalen sowohl mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung als auch im Hinblick auf die finanzielle Förderung seiner Jugendpolitik im bundesweiten Vergleich ganz vorne. Allen, die sich im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren, sage ich im Namen der CDU-Fraktion einen ganz, ganz herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Den jungen Menschen in unserem Land rufe ich zu: Wir wissen, wie hart und entbehrungsreich die Pandemie gerade für eure Generation bislang war. Mit dem Kinder- und Jugendförderplan und den Angeboten, die daraus finanziert werden, wollen wir unsere Solidarität mit der jungen Generation zum Ausdruck bringen.

Viertens: Die weitere Stärkung des Kinderschutzes. Wir alle wissen um die grauenhaften Vorfälle sexueller Gewalt an Kindern. Nordrhein-Westfalen war Schauplatz dieser Verbrechen. Nordrhein-Westfalen ist zwischenzeitlich aber auch Vorreiter bei der Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern und der Stärkung des Kinderschutzes. Meinen Dank richte ich hier an die Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Kinderschutzkommission engagieren.

Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Weg fort und investieren Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für die Ausführung des wichtigen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes. Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel in Höhe von jährlich 5,1 Millionen Euro eingeplant.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Wir bringen das Land mit diesem Haushalt einen großen Schritt nach vorne. Wir investieren in die Jugend, in den Kinderschutz, in die Familienerholung. Meinen ganz, ganz herzlichen Dank an das Ministerium und natürlich auch an den Koalitionspartner. Lieber Marcel, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. – Ihnen allen vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Rede vom 24.11.2021 zum „Haushalt 2022 “
(Plenarprotokoll 17/151)