Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind gute Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein Herzensanliegen, und zwar deshalb, weil wir wissen, dass sich positive Rahmenbedingungen für unsere Kita-Landschaft ganz praktisch in gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, gute frühkindliche Bildungschancen und passgenaue Unterstützung für die Familien umsetzen.
Dazu zählen die Verfügbarkeit bedarfsorientierter Betreuungsangebote einerseits sowie Beratung und Unterstützung, wenn Familien diese benötigen, andererseits.
Von guten Rahmenbedingungen profitieren im Prinzip alle: unsere Kinder, unsere Familien, die Mitarbeitenden und wir als Gesellschaft insgesamt.

Ich erinnere mich noch gut an den Beginn der zurückliegenden Wahlperiode – an eine Zeit, als die Rahmenbedingungen für unsere Kitas aufgrund langjähriger struktureller Unterfinanzierung nicht nur schlecht waren, sondern das Kita-System als solches auf der Kippe stand.

„Kita-Kollaps“ klingt plastisch und ist doch abstrakt. Ganz praktisch bedeutet das aber oftmals Arbeiten an oder über der Belastungsgrenze, frühkindliche Bildung, die immer wieder zurückstehen musste, und strukturellen Stress für Familien, wenn die Kita-Türen einmal mehr geschlossen blieben und die Tagesplanung zur Makulatur wurde.

Präsident André Kuper: Herr Kollege, ich muss Sie einmal unterbrechen, weil es aus den Reihen der SPD den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Lassen Sie sie zu?

Jens Kamieth (CDU): Klar.

Präsident André Kuper: Das ist der Kollege Maelzer auf dem Platz von Frau Kapteinat.

Dr. Dennis Maelzer*) (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jens Kamieth, danke, dass ich die Zwischenfrage stellen darf.

Eben wurde ausgeführt, die strukturelle Unterfinanzierung sei beendet. Würden Sie davon ausgehen, dass Kitas in Nordrhein-Westfalen aktuell keine Finanzierungsprobleme haben?

Jens Kamieth (CDU): Ich bin, lieber Kollege Dr. Maelzer, gerade noch in der Retrospektive. Das heißt, dass ich mir heute die Situation anschaue, die Sie uns hinterlassen hatten, als wir in der letzten Wahlperiode die Regierung übernommen haben.

(Zuruf von der SPD: Das ist sechs Jahre her!)

Ich führe dazu gerne gleich noch ein bisschen weiter aus.

Wir haben ein Kita-Träger-Rettungspaket, die KiBiz- Reform, die neue Ausbildungsförderung, das Alltagshelferprogramm, die weiterentwickelte Personalvereinbarung und vieles mehr auf den Weg gebracht. Natürlich kann man die ganzen Probleme nicht über Nacht lösen. Wie könnte man auch? Aber die Maßnahmen, die wir getroffen haben, haben strukturelle Defizite gelindert und die Weichen wieder richtig gestellt. Das alles war möglich, weil wir es politisch gemeinsam gewollt haben, aber auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, weil die finanziellen Rahmenbedingungen gut waren und entsprechende Spielräume genutzt wurden: im Land, bei den Kommunen und auch im Bund.

Trotzdem bleiben massive Herausforderungen. Steigende Betreuungsbedarfe treffen auf Fachkräftemangel und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Was in der zurückliegenden Wahlperiode die Coronapandemie war, sind in unseren Tagen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges – völlig unterschiedlich und doch im Ergebnis mit immensen Herausforderungen, Kosten und Belastungen verbunden. Extreme Kostensteigerungen fallen dabei in eine Zeit wirtschaftlicher Schwäche und enger finanzieller Spielräume der öffentlichen Hand. Das alles steht in einem Kontext, in dem die Kita-Landschaft trotz aller Anstrengungen, Reformen und Investitionen noch heute die Auswirkungen vergangener Versäumnisse spürt.

Die CDU und die Grünen arbeiten seit Tag eins der Regierungsübernahme mit Herzblut an der Überwindung von Problemen, für gute Rahmenbedingungen und für Verlässlichkeit gerade in herausfordernden Zeiten.

Wir haben zum 1. Juli die Förderung der Sprach-Kitas übernommen. Wir haben das Alltagshelferprogramm abgesichert und werden es langfristig fortsetzen. Wir unterstützen gezielt bei der Abfederung der gestiegenen Energiepreise. Wir schaffen eine fundierte Datenbasis als Planungs- und Steuerungsgrundlage für eine gezielte Personal- und Ausbildungsplanung. Das „Sofortprogramm Kita“ hilft mit zahlreichen Maßnahmen dabei, Fachkräfte zu entlasten und mehr Menschen für eine Mitarbeit in der Kita zu gewinnen. Wir haben die Personalverordnung nochmals weiterentwickelt und passgenauer gestaltet. Wir arbeiten mit Nachdruck und im engen Austausch mit Wissenschaft und Praxis an einer Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes.

Vor diesem Hintergrund wird klar: CDU und Grüne lassen ihren Worten Taten folgen. Die Landesregierung ist in der Kita-Landschaft intensiv in Gesprächen über die derzeitigen Herausforderungen. Wir setzen darauf, dass wir die Situation gemeinsam meistern.

Mit der in Vorbereitung befindlichen Reform des Kinderbildungsgesetzes
werden wir nach der gesetzlich verankerten Evaluation noch bestehende Herausforderungen grundständig einer guten Lösung zuführen. Ihre Anträge lehnen wir daher ab.

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege.