Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Regierungsübernahme durch die CDU und die FDP stehen Kinder, Jugendliche und Familien wieder im Mittelpunkt der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Uns allen sind die Meilensteine der vergangenen vier Jahre bekannt. Gerne will ich auf einige noch einmal näher eingehen.
Meilenstein Nummer eins ist mir ein echtes Herzensanliegen. Gerade Familien sind in der Coronapandemie – oft, weil sie es mussten – über sich hinaus gewachsen. Deshalb verdienen sie die Chance auf eine Atempause. Aus diesem Grunde stellt die NRWKoalition von CDU und FDP 1 Million Euro zur Verfügung, um damit ein Sonderprogramm für Familienerholung zu finanzieren. Mit dieser Million wollen wir insgesamt 1.000 Wochen Familienerholung ermöglichen. Davon können im Ergebnis beispielsweise Mehrkindfamilien und Alleinerziehende profitieren, Familien also, denen dies aus finanziellen Gründen sonst eher schwerfallen würde.
Meilenstein zwei: Wir stärken Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch den Rücken. Darauf haben viele Menschen lange gewartet, denn bis zur Regierungsübernahme konnte sich das Land nicht dazu durchringen, die bestehende Bundesförderung für Kinderwunschbehandlungen um den erforderlichen Landesanteil zu ergänzen.
(Marlies Stotz [SPD]: Das hat aber nichts mit dem Thema zu tun!)
Im Ergebnis ist der sehnliche Kinderwunsch gerade den Paaren verwehrt geblieben, die sich eine entsprechende Behandlung nicht aus eigener Tasche leisten konnten. Für uns hingegen war von Anfang an klar: Die Erfüllung eines Kinderwunsches darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
(Zuruf von der SPD: Jetzt mal was zum Antrag!)
Deshalb haben wir gehandelt und die Ergänzung der Bundesförderung beschlossen. Mittlerweile sind rund 10.000 Anträge eingegangen; 8.000 davon wurden bewilligt. Elternglück lässt sich selbstverständlich nicht in Zahlen messen. Meilenstein drei: Die für den Kinder- und Jugendförderplan zur Verfügung stehenden Mittel sind seit der Regierungsübernahme durch Aufstockung und Dynamisierung kontinuierlich auf zuletzt 128,8 Millionen Euro aufgewachsen. Der Kinder- und Jugendförderplan ist das Rückgrat der gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Ich denke hier insbesondere an die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die einen wichtigen Beitrag dazu leistet, informelle Bildung und Gemeinschaftserlebnisse mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Meilenstein vier: Wir unterstützen das queere Leben in NRW nicht nur ideell, sondern auch finanziell – und das in einem Umfang auf Rekordniveau. Keine Landesregierung zuvor hat sich wie wir für den Schutz und die Unterstützung von LSBTIQ engagiert.
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Sie haben ja auch eine gut aufgebaute Infrastruktur vorgefunden!)
Schließlich Meilenstein fünf: Das neue Kinderbildungsgesetz ist sicherlich das Herzstück unserer Familienpolitik in dieser Legislaturperiode. Seit dem 01.08.2020 haben der Bund, das Land und die Kommunen 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung investiert.
Damit haben wir nicht nur die strukturelle Unterfinanzierung behoben, unter der die Kinder, die Eltern und die Mitarbeiter so lange gelitten haben, sondern mit der KiBiz-Reform steht mehr Geld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr Geld für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld für Fachberatung, mehr Geld für Sprachförderung, mehr Geld für bedarfsgerechte Flexibilität, Geld für ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr und Geld für unsere Kita-Platz-Ausbaugarantie zur Verfügung.
Des Weiteren stärken wir selbstverständlich den quantitativen und qualitativen Ausbau unserer Familienzentren. Das ist ein Erfolgsprojekt, lieber Armin, für das ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken will. Es zeigt sich immer wieder, wie zuletzt in der Prognos-Studie, dass die Familienzentren ein optimaler Einstieg für weitere Beratung und Unterstützung unserer Familien sind. Mittel für 150 weitere Familienzentren sind im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt worden.
Der Beschlussteil dieses Antrags liest sich wie viele Beschlussteile von Anträgen der SPD-Fraktion: Sie fordern im Zweifel die Bewältigung von Herausforderungen, die bereits in Angriff genommen worden sind, ganz sicher aber die zügige Abarbeitung von komplexen Problemen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht zu lösen vermochten.
Das universelle Allheilmittel der Sozialdemokratie ist und bleibt dabei das nicht bedarfsgeprüfte „mehr ist auf jeden Fall immer besser“. Daraus ergibt sich ein realistisches, weil diffuses Bild der familienpolitischen Ansätze der Sozialdemokratie. Ich will das nicht weiter bewerten; es spricht letztlich für sich.
(Zuruf von Frank Müller [SPD])
Ich halte vielmehr fest: Die Politik für Familien, Kinder und Jugendliche ist bei CDU und FDP in den richtigen, weil besseren Händen. Seit Tag eins der Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen haben wir die Familienpolitik in all ihren Facetten zum Besseren weiterentwickelt. Die soeben aufgeführten Punkte sind selbstverständlich nur exemplarisch; auf die Schule wird meine sehr geschätzte Kollegin Frau Vogt gleich noch eingehen. Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen: Genau diesen Kurs werden CDU und FDP bis zum 15. Mai 2022 fortsetzen.
(Zurufe von Frank Müller [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Wir kämpfen dafür, dass das auch darüber hinaus geschehen kann. Genau das ist im Sinne der Kinder, Familien und Jugendlichen in unserem wunderbaren Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und Franziska Müller- Rech [FDP])
Rede vom 19.05.2021 „Belastungen von Kindern und Jugendlichen endlich ernst nehmen!“
(Plenarprotokoll 17/129)