Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Wir in Europa sind zu unserem Glück vereint“ – so hat es einmal Hans-Gert Pöttering, der zwölfte Präsident des Europäischen Parlaments, auf den Punkt gebracht. Dass Europa heute zu unser aller Glück vereint ist, ist einerseits das Ergebnis geschichtlicher Lehren, geschichtlicher Lehren des leidgetränkten Preises von destruktivem Gegeneinander anstelle konstruktiven Miteinanders; es ist andererseits aber auch das Ergebnis der richtigen Schlussfolgerungen aus der historischen Zäsur des Zweiten Weltkrieges.
Jean Monnet, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl – es ist ihr Vermächtnis und das der anderen großen Mütter und Väter Europas, an das wir heute anknüpfen und aufbauen. „Wir in Europa sind zu unserem Glück vereint“. Für wen, meine Damen und Herren, gälte diese Aussage mehr als für uns in Nordrhein-Westfalen? Und für wen in Nordrhein- Westfalen gälte diese Erkenntnis wiederum mehr als für die jungen Menschen in unserem Land?
Europa bringt seit Generationen junge Menschen zusammen. Damit junge Menschen früh und immer wieder positive europäische Erfahrungen machen können, steht Nordrhein-Westfalen aus Überzeugung für eine proaktive Europapolitik. Drei Beispiele will ich an dieser Stelle nennen.
Erstens die Europawoche: Die Europawoche ist ein fester Bestandteil des politischen Kalenders in Nordrhein- Westfalen. Das Motto der Europawoche im Jahr 2022 lautet: „Storys of Europe – zeig mir Dein Europa“. Die Europawoche soll dabei gezielt über die Arbeit der EU aufklären und aufzeigen, wie Europa den Alltag und die Lebenswirklichkeit prägt.
Zweitens das Projekt EU-Jugendbotschafter@school: In einer Reihe von Workshops an Haupt- und Realschulen sollen sich Schülerinnen und Schüler eine Meinung bilden und neue Blickwinkel erarbeiten, um ihren ganz individuellen Bezug zu Europa herstellen zu können.
Und drittens: Mit „Team up!“ wollen wir nach dem Austritt Großbritanniens den zivilgesellschaftlichen Austausch insbesondere junger Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien fördern – ein Anliegen, das ich ganz besonders wichtig finde. Denn gerade junge Menschen hier und dort leiden unter den Schwierigkeiten und Hürden, die der Austritt des Vereinigten Königreiches mit sich gebracht hat. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere jungen Menschen weiterhin in europäisch gesinntem Kontakt bleiben und Freundschaften entstehen.
Meine Damen und Herren, 2022 wird das Europäische Jahr der Jugend. CDU und FDP begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Europäischen Jahr der Jugend auch auf europäischer Ebene die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen noch stärker in den Blick genommen werden. Die vier inhaltlichen Zieldimensionen – Lehren und Schlussfolgerungen aus der Pandemie, Jugendarbeit, Verbesserung von Chancen und Lebensperspektiven und Jugendbeteiligung – sind die zentralen Aspekte. Es ist gut, dass diese gesamteuropäisch diskutiert und vorangebracht werden sollen. Nordrhein-Westfalen wird das Europäische Jahr der Jugend positiv begleiten, zum Beispiel durch und mit den genannten Maßnahmen und Projekten. Der Antrag der Sozialdemokraten nimmt im Wesentlichen auf eine der vier Zieldimensionen Bezug und ist offensichtlich darauf ausgelegt, eine sich bereits in der Beratung befindliche parlamentarische Initiative zu flankieren. Damit wird der Antrag weder den Anliegen des Europäischen Jahres der Jugend noch den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen gerecht – schade. CDU und FDP werden den vorliegenden Antrag daher ablehnen und ihre erfolgreiche Arbeit für Europa und die jungen Menschen weiter fortsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und an dieser Stelle: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! (Beifall von der CDU und der FDP)
Rede vom 15.12.2021 „Europäisches Jahr der Jugend 2022 als Chance für echte Partizipation junger Menschen in NRW nutzen!“
(Plenarprotokoll 17/151)