Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es hier immer wieder, und ich sage es gerne, weil es wahr ist: Seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik für die Menschen in Nordrhein- Westfalen,

(Widerspruch von Josefine Paul [GRÜNE])

im Mittelpunkt der Arbeit dieser Landesregierung, im Mittelpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP. Ich will auch ganz deutlich sagen: Dafür, dass das so ist, dass wir den Bereich der Förderung und Unterstützung unserer Familien, Kinder und Jugendlichen in NRW und all der Tausenden, die hierfür arbeiten und sich engagieren, so spürbar vorangebracht haben, bin ich unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet, unserem Familienminister Dr. Joachim Stamp und natürlich auch dem Finanzminister Lutz Lienenkämper äußerst dankbar.

(Beifall von der SPD und der FDP)

Ich bin dankbar dafür, dass sie seit Tag eins der Regierungsübernahme gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Rahmenbedingungen für unsere Familien, Kinder und Jugendlichen verbessert haben – indem wir inhaltlich die Politik der Familien, Kinder und Jugendlichen weiterentwickelt haben, indem wir aber auch die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand genommen haben, um der Weiterentwicklung unserer Politik für Familien, Kinder und Jugendliche das notwendige finanzielle Rückgrat zu geben. Die Familien, Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen wissen: Auf diese Landesregierung, auf diese NRW-Koalition aus CDU und FDP ist Verlass, wenn es darum geht, die Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu rücken, wenn es darum geht, Politik vom Kopf auf die Füße zu stellen.

(Beifall von der CDU)

Politik vom Kopf auf die Fü.e stellen zu können und die Dinge verbindlich und verlässlich in die Praxis zu bringen, ist übrigens ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal dieser Koalition und dieser Landesregierung zu den früheren. Zur Verdeutlichung nenne ich drei Beispiele: das KiBiz, der Kinder- und Jugendförderplan und das Landesjugendparlament. Beispiel eins: die Reform des Kinderbildungsgesetzes. Diese Landesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP haben das System der frühkindlichen Bildung zukunftsfest neu aufgestellt. Zukunftsfest, weil seit der KiBiz-Reform jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln in unser System der Kindertagesbetreuung fließen. Zukunftsfest, weil wir mit der Kitaplatzausbaugarantie den Bremsklotz unzureichender Investitionsmittel aus dem Weg geräumt haben und jetzt endlich nach Bedarf ausgebaut werden kann.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau! Darum habt ihr die niedrigsten Quoten seit Jahren!)

Zukunftsfest, weil wir die Herausforderungen des Fachkräftemangels angehen, mehr Qualifizierung finanzieren und mehr Flexibilität ins System bringen, damit beides, Familie und Beruf, zusammen funktionieren. Zukunftsfest aber auch, weil das neue KiBiz den Geist von Demokratie und Partizipation von Anfang an atmet. Unsere Kleinen und Kleinsten sollen altersgerecht in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und lernen, sich einzubringen. Das neue KiBiz schafft die verbindlichen Voraussetzungen dafür. Darauf bin ich sehr stolz. Beispiel zwei: unser Kinder- und Jugendförderplan. Diese Landesregierung und diese NRW-Koalition aus CDU und FDP haben den Kinder- und Jugendförderplan inhaltlich und finanziell weit, weit nach vorne gebracht. Ganz praktisch bedeutet das: Wir haben die Förderbereiche inhaltlich neu aufgestellt und gestrafft, wir haben entbürokratisiert und das Antragsverfahren vereinfacht, wir haben Fördermöglichkeiten und Förderzeiträume entlang der Vorschläge aus der Praxis verbessert, und wir haben den Kinder- und Jugendförderplan in einem ersten Schritt von, nein, um 10 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Von 10 Millionen auf 120? Das glaubt ihr doch selber nicht!)

– Um 10 auf 120 Millionen Euro. Vor allem: Mit der neuen Dynamisierung haben wir Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in die Fördersystematik gebracht. Für die Praxis heißt das: Alleine im Haushaltsjahr 2022 wächst der Ansatz des Kinder und Jugendförderplans laut Plan um weitere 3,4 Millionen Euro auf dann 132,2 Millionen Euro.

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP])

Meine Damen und Herren, diese 132 Millionen Euro stehen all den Akteuren, Menschen zur Verfügung, die sich in ihrer täglichen Arbeit für eine einmischende Jugendpolitik engagieren, denjenigen, die die Bedürfnisse der jungen Generation artikulieren und in den demokratischen Prozess einbringen, und zwar vor Ort und auf der Landesebene. Ich sage allen, die sich hier engagieren, ein ganz, ganz herzliches Dankeschön. Der Kinder- und Jugendförderplan, seine inhaltliche Ausrichtung und seine finanzielle Ausstattung stehen für das Bekenntnis dieser Landesregierung und der NRW-Koalition zu einer inhaltlich klar ausgerichteten Kinder- und Jugendpolitik. Dieser Landesjugendförderplan steht für ein Bekenntnis zur Arbeit für und mit unseren Kindern und Jugendlichen. Er steht für Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und für Wertschätzung. Das, meine Damen und Herren, ist bei den Akteuren in der Fachwelt auch völlig unumstritten. Ich kann deshalb nur den Kopf schütteln, wenn hier so getan wird, als müsste das Rad neu erfunden werden, als läge hier ein Bereich brach, als müssten wir bei null starten. Was für ein Unsinn!

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Verbesserungen gerne, Weiterentwicklung immer, aber wenn wir uns jetzt hier selbst bescheinigen sollten, wir seien ohne inhaltlichen Plan, ohne solides finanzielles Fundament, ohne Einbindung derer, die es betrifft, unterwegs, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja! Genau! So langsam kommt er auf den Punkt!) dann landet der ungelenke Tritt, der uns treffen soll, und zwar vorm Schienenbein, genau im Schritt der Sozialdemokratie. Aua!

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

So negieren Sie hier das, worauf wir bei Regierungsübernahme tatsächlich aufgebaut haben. Die Logik dessen müssen Sie sich bitte erst mal selbst erklären, wenn der Schmerz nachgelassen hat. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung und diese NRW-Koalition aus CDU und FDP stehen nicht nur für Demokratie und Partizipation von Anfang an – ich erinnere gerne noch einmal an das KiBiz –, diese NRW-Koalition aus CDU und FDP steht auch für eine inhaltlich klar ausgerichtete Kinder- und Jugendpolitik, für die verbindliche und verlässliche Förderung von Projekten und Strukturen der Kinder- und Jugendverbandsarbeit, für die Förderung einer einmischenden und selbstbewussten Jugendpolitik, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Echt?) für die Einbindung aller relevanten Akteure in den Prozess der demokratischen Willensbildung.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und warum kriegen die das nicht mit?)

So war es, so ist es, und so wird es auch bleiben, wenn CDU und FDP weiter in Verantwortung für dieses Land bleiben.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gott bewahre!)

Darauf können sich die Menschen in unserem Land und vor allen Dingen die Kinder und Jugendlichen verlassen. Beispiel drei: das Landesjugendparlament. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Dr. Maelzer. Halten wir einmal Folgendes fest, weil es Fakt ist: Das von CDU und FDP im Koalitionsvertrag der jungen Generation versprochene unabhängige und frei gewählte Jugendparlament wird kommen. Mit dem von uns gewählten Verfahren der Verwirklichung garantieren wir im Übrigen, dass es tatsächlich frei und unabhängig sein wird, und zwar von Anfang an. Jetzt wird unter Einbindung der von Ihnen geforderten wissenschaftlichen und auch rechtlichen Expertise ein Konzept erarbeitet, und es wird die Möglichkeit geben, dazu Input zu liefern. Dann geht es an die Umsetzung. Damit geben wir den jungen Menschen ein weiteres Forum und ein weiteres Instrument an die Hand, einmischende Politik der nächsten Generation zu gestalten. Auch darauf bin ich stolz, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten dafür, dass wir es geschafft haben, auch diesen Punkt in gutem Teamwork zu einem Ende zu bringen und ein weiteres Versprechen gegenüber der nächsten Generation einzuhalten.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh Mann!)

Meine Damen und Herren, ich habe an den Beispielen des neuen Kinderbildungsgesetzes, des Kinderjugendförderplanes und des Jugendparlaments das Bekenntnis dieser Landesregierung und der NRWKoalition bestehend aus CDU und FDP für eine klar orientierte, solide finanzierte Politik für unsere Familien, Kinder und Jugendlichen deutlich gemacht. Der Beschlussteil des SPD-Antrages ist in Abgrenzung dazu so bekömmlich wie eine Tasse dünner kalter Kaffee, und nach dessen Lektüre fühlt man sich, als hätte man aus Versehen daran genippt. Tatsächlich zeugt der familien- und jugendpolitische Kaffeesatz der Sozialdemokratie, in den man danach blickt, von konfusem Kopfschmerzpotenzial. Das ist keiner Familie und keinem jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen zuzumuten, weder jetzt noch in Zukunft.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist schön! Das werden wir den ganzen jungen Menschen schicken, die daran mitgearbeitet haben!)

Die Politik für Familien, Kinder und Jugendliche ist bei dieser Landesregierung, ist bei der NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP in den besseren Händen. Wir arbeiten dafür, dass das so bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP)

Rede vom 09.09.2021 „NRW muss eine Strategie für eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik entwickeln!“
(Plenarprotokoll 17/141)