Ich eröffne die Aussprache, die mit Jens Kamieth von der CDU-Fraktion beginnt. – Bitte schön.
Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben
gestern und heute sehr viel über die Folgen der Energiekostensteigerung
gehört und festgestellt, dass
hier vor allen Dingen der Bund gefordert ist.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Die Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen greift mit dem Antrag dieses wichtige Thema direkt zu Anfang der Legislaturperiode ganz bewusst und gezielt auf, weil es sich um ein relevantes Thema handelt: die Begegnung von Armut und finanziellen Notlagen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner gestrigen Regierungserklärung zutreffend beschrieben:
Wir leben in Zeiten größter Herausforderung:
die Pandemie, der Angriffskrieg Russlands, die Folgen des Klimawandels, steigende Preisen an den Zapfsäulen,
im Supermarkt und bei der Energie.
All das belastet die Menschen. Es belastet sie mental, bereitet Sorgen, zunehmend insbesondere finanziell. Für manche geht es um die Frage, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen. Wenn nicht schon jetzt, dann spätestens, wenn sie die Nebenkostenabrechnung erhalten.
Wir tun gut daran, diese Sorgen sehr ernst zu nehmen, ernst zu nehmen deshalb, weil es um sehr viele und um jeden einzelnen Betroffenen geht, ernst nehmen aber auch, damit das Land und die Gesellschaft zusammenbleiben.
Meine Damen und Herren, Kinder, Familien, Menschen
mit geringem Einkommen:
CDU und Grüne nehmen gezielt sie in den Blick, die jetzt oder in Zukunft besonders betroffen sind.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Denen ihr die Energieberatung versprecht!)
Deshalb werden wir – erstens – das Thema „Kinderarmut“ gezielt in Angriff nehmen, eine Armutskonferenz ins Leben rufen, bestehende Maßnahmen weiterentwickeln und auch aktivierende Maßnahmen berücksichtigen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was heißt das denn?)
In diesem Zusammenhang wollen wir in einem ersten
Schritt Eltern, gerade was die Beiträge, Gebühren in Kitas betrifft, entlasten.
Zweitens wollen wir unsere Beratungsinfrastruktur zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut stärken.
Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass die Tafeln ihre immens wichtige Arbeit weiter verrichten können.
Wir werden – drittens – den in der letzten Legislaturperiode begonnenen Weg der Zusammenführung von Schuldner- und Insolvenzberatung fortsetzen und die Strukturen stärken.
Meine Damen und Herren, wir werden zu den relevanten Aspekten auch auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Menschen Entlastungen erhalten, die jetzt richtig und angemessen sind.
CDU und Grüne setzen mit dem vorliegenden Antrag ein kraftvolles Zeichen: Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für die Zukunftskoalition absolute Priorität.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Insbesondere Familien und Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. Ich danke deshalb unserer Familienministerin Josefine Paul und unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für ihr klares Bekenntnis zu dieser Agenda. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Landesregierung und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stehen fest an ihrer Seite. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD möchte ich einladen, sich unserem Antrag anzuschließen und ihm zuzustimmen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da steht doch nichts drin!)
Die Ideen in Ihrem Antrag sind zum Teil nicht neu, zum Teil sind sie bereits in der Planung, und zum Teil sind sie nicht machbar. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. – Danke schön.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Rede vom 01.09.2022 – „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“
(Plenarprotokoll 18/6)