Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, liefert die heute von Justizminister Kutschaty vorgestellte Strafverfolgungsstatistik 2011 ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit: „Dass die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen in Nordrhein-Westfalen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 gesunken ist, ist angesichts deutlicher Kriminalitätszuwächse unter rot-grüner Regierungsverantwortung kein gutes Zeichen“, erklären Biesenbach und Kamieth.

Biesenbach weist darauf hin, dass die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundesdurchschnitt im Jahr 2011 fast fünfmal so stark angestiegen sei. „Dass Justizminister Kutschaty vor diesem Hintergrund den Rückgang der strafrechtlichen Verurteilungen als Erfolg verbucht, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Ordnung.“ Der CDU-Rechtsexperte kritisiert außerdem, dass seit Jahren über die Hälfte aller Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen eingestellt würden. Für die CDU gelte der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“. Deshalb sei in diesem Punkt ein Umdenken erforderlich.

Positiv bewertet Kamieth dagegen, dass Justizminister Kutschaty mehrfach den Erfolg der Projekte „Staatsanwalt für den Ort“ und „Haus des Jugendrechts“ betont habe. „Beide Projekte sind in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung von der damaligen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gestartet worden“, so Kamieth. „Anstatt sich hierfür feiern zu lassen, sollte Herr Kutschaty endlich eigene landespolitische Akzente setzen. Darauf wartet Nordrhein-Westfalen nun schon fast drei Jahre lang.“