Jens Kamieth (CDU): Schönen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ist die Überwindung von Kinderarmut ein herzliches, ein wichti-
ges Anliegen. Ich danke meinen Vorrednern, namentlich Dr. Heinisch, aber auch Eileen Woestmann,
für die wichtigen und richtigen Ausführungen. Ich schließe mich an. Als Koalitionskollege ist es kein
Wunder, dass ich das genauso sehe. Ich möchte aber auch noch mal betonen, was Ministerin Paul gesagt hat, was ich sehr bemerkenswert und beachtlich finde. Sie hat nämlich sehr deutlich gesagt, dass wir hier im Land natürlich von dem abhängig sind, was im Bund vereinbart wird. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiges Anliegen,
was wir natürlich auch in unserem Vertrag unterstützen wollen, weil sich doch danach erst zeigen kann,
wo wir als Land noch ergänzend unterstützen können. Deswegen wäre es wirklich wünschenswert, wenn
die Ampel in Berlin da endlich zu Potte kommen würde und eine vernünftige Regelung auf den Weg
bringt. Wir müssen dann ja auch wissen, wie beispielsweise Beitragsfreiheit im Kindergarten oder die
Essensbeiträge bei der Kindergrundsicherung berücksichtigt werden, um dann situativ angemessen entsprechend den nordrhein-westfälischen Belangen weiter unterstützen zu können. Wenn der Kollege Dr. Maelzer hier kritisiert, dass es Gespräche bzw. Gipfel gegeben hätte, sehe ich es genau andersherum. Ich bin sehr froh, dass das Ka-
binett die Arbeitsweise auch im Sinne des Zukunftsvertrags sehr früh aufgenommen hat und es tatsächlich sehr früh zu Stakeholder-Gesprächen gekommen ist. Gerade die Fraktion, die sonst Krippengipfel, Betreuungsgipfel, einen Gipfel nach dem anderen fordert, moniert hier, dass man sich da, wo wirklich strukturell ressortübergreifend gearbeitet werden muss, mal zusammengesetzt hat.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wirklich „mal“!
Sonst tut sie das ja nicht!)
– Sie müssen sich auch mal entscheiden, Herr
Dr. Maelzer, was Ihr Anspruch an die Politik in diesem Land ist.
(Beifall von der CDU)
Unser Ziel ist es, die punktuellen Maßnahmen, die wir hier im Land haben, tatsächlich noch weiter zu
schärfen und in ein gesamtes, strukturelles Konzept zu überführen. Wir haben die Programme wie „kinderstark – NRW schafft Chancen“ „Zusammen im Quartier“, „Alle Kinder essen mit“, die jetzt schon positive Wirkungen
zeigen. Wir wollen im Sinne der Jüngsten in unserer Gesellschaft den Wirkungsgrad dieser Programme
durch besseres Koordinieren und das Schließen von Lücken noch weiter verbessern. Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Wer die Überwindung von Kinderarmut ernst nimmt, darf das Thema nicht monothematisch verengen. Ich meine, die Ernsthaftigkeit des Anliegens verbietet einen Schnellschuss insbesondere dann, wenn es lediglich
darum geht, hier einen politischen Schnellschuss zu landen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Mehr will ich über die Herangehensweise an diese Aktuelle Stunde gar nicht sagen. Es ist richtig, und es ist wichtig, dass wir uns intensiv und sachlich über dieses wichtige Thema austauschen. Es ist gut, dass es hier vom Ministerium, von den regierungstragenden Fraktionen auch mit der gebotenen Sorgfalt und Seriosität angegangen wird. Denn Sorgfalt und Seriosität übersetzen sich in Verbesserungen. Und Verbesserungen – darüber sind
wir uns sicherlich einig – sind das, worum es geht, sind das, was den Familien und insbesondere den
Kindern bei uns im Land wirklich hilft.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von
der FDP)
In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Anmerkungen machen.Erstens. Wir haben natürlich die Situation, dass die Kita-Träger die Beiträge für das Mittagessen festsetzen. Das ergibt sich aus dem Kinderbildungsgesetz.
Es liegt somit auch in der Trägerverantwortung, wie hoch dieser Beitrag tatsächlich ausfällt. Zweitens. Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ hat das Land ein wirkungsvolles Werkzeug zur Hand, um sicherzustellen, dass kein Kind hungrig bleiben muss. Mein Dank gilt daher den Erzieherinnen und Erziehern, die mit offenen Augen und guten Kontakten zu den Eltern im Blick haben, wie sich die finanzielle Situation der betreuten Kinder darstellt. Mein Dank gilt aber auch unserem Sozialminister Karl-Josef Laumann für sein klares Bekenntnis zu dem Programm „Alle Kinder essen mit“. Es ist wichtig, lieber Karl-Josef, dass wir das weiter gut fördern. Wir, die Fraktionen von CDU und Grünen, wollen, dass wir das Thema grundständig angehen. Wir wollen die Familien und die Kinder dauerhaft entlasten und damit eben auch die Frage des Mittagessens positiv in dem Sinne klären. Deswegen haben wir direkt das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr in der zurückliegenden Wahlperiode eingeführt. Das ist eineErsparnis von 200 Millionen Euro. Wir wollen auch das dritte beitragsfreie Jahr einführen,
(Marcel Hafke [FDP]: Wann?)
was eine Entlastung der Familien im gleichen Umfang mit sich bringt. Davon profitieren Familien und
Kinder in unserem Land in gleichem Maße – Marcel, du warst es, glaube ich –, und wir werden das in die-
ser Wahlperiode machen.
(Marcel Hafke [FDP]: Ja, noch vier Jahre!)
– Das sind nur noch vier Jahre. Dein Engagement in der letzten Wahlperiode in der Richtung war nicht so
groß. Schön, dass du das jetzt für dich als Thema erkannt hast.
(Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Jens Kamieth war immer vorn dabei!)
Es gibt aber auch noch weitere Forderungen, die wir im Koalitionsvertrag haben. Ich nenne nur die Stärken der Beratungsstellen. Da waren sich auch alleRednerinnen und Redner einig; Eileen Woestmann hat es deutlich gesagt. Beratung ist das A und O, um dafür zu sorgen, dass die Hilfe gerade durch dasBundesteilhabepaket auch tatsächlich bei den Familien, bei den Kinder ankommt. Die Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung ist ebenso wie die Weiterentwicklung der Familienbüros und die Kita-Sozialarbeit als aufsuchendes Angebot ein weiteres Werkzeug. Sie sehen: Wir haben vieles im Köcher
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Viel im Köcher, aber nichts auf der Pfanne!)
und werden das im engen Schulterschluss mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort lösen – im
Sinne der Kinder und der Familien. – Damit bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.