Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist eine sehr interessante Debatte, die wir hier gerade führen. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns in diesem Hohen Hause über den Wert und die Bedeutung der Sprachförderung sehr einig sind. Früh- kindliche Sprachförderung bleibt auch in Zukunft wichtig. Deshalb wird sich Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft in diesem Bereich weiter engagieren. Ich bin allerdings schon irritiert, wenn ich den Ausführungen des Kollegen Dr. Maelzer entnehme, dass er die Fachberatungen in diesem Bereich einfach her- ausgerechnet hat.

Lieber Kollege, wissen Sie nicht, welche Bedeutung die Fachberatung gerade in diesem Bereich hat? Wir haben mit dem KiBiz die Fach- beratung – egal, ob es die Kindertagespflege oder den allgemeinen Kita-Betrieb betrifft – sehr gestärkt. Gerade in diesem Bereich, in dem auf die Sprachfördernden auch eine Multiplikatorenaufgabe zukommt, ist die Fachberatung sehr wichtig. Es ist sehr unseriös, diese herausrechnen zu wollen. Ich rate den beiden Oppositionsparteien, die diesen Antrag gestellt haben, den Grundsatz „keine Koalition in der Opposition“ zu beherzigen. Was Sie hier heute veranstaltet haben, ist eine Schmierenkomödie sondergleichen.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Kollegin Woestmann hat eben sehr richtig gesagt: Die Bundesfamilienministerin sucht nach Lösungen. – Ich möchte das für die FDP gerne übersetzen: Wenn eine Fachministerin nach Lösungen sucht, ist das Problem der Finanzminister.
(Jochen Ott [SPD]: Davon kann die FDP ein Lied singen!)
Genau das ist hier die Situation.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lieber Marcel Hafke, deswegen ist es sehr kurz gesprungen, hier nur auf unsere hiesige Familienministerin zu schielen. Weil gerade die SPD bei diesem Thema so laut wird: Es wäre ja schön, wenn in Berlin mal jemand laut würde. Der Kanzler wird nämlich nur noch als Zu- schauer wahrgenommen. Er hat doch die Richtlinienkompetenz und könnte mal sagen, was los ist.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Kollege Dr. Maelzer war es, glaube ich, der gerade von Beamtenmikado gesprochen hat. Ich wünsche mir sehr, dass unser Bundeskanzler an diesem Punkt mal seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und für die Kinder in die Bresche springt. Weil es der Finanzminister nicht hinkriegt, sollte er sagen: Wir bekennen uns zur Sprachförderung. Wir wollen, dass auch weiterhin Sprachförderung im Bund einheitlich für alle Länder geregelt wird und kein Flickenteppich der einzelnen Länder untereinander entsteht.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Präsidialdemokratie, wo der Kanzler alles entscheidet!)
Als ein Vertreter aus einem Dreiländereck will ich das einmal deutlich machen. Nach 20 km in die eine Richtung bin ich in Hessen; nach 20 km in die andere Richtung bin ich in Rheinland-Pfalz. Wollen Sie es vertreten, dass in allen Bundesländern jetzt unter- schiedliche Sprachförderungen entstehen? Die Bedeutung dieses Themas verdient es, angemessen und seriös damit umzugehen. Seriosität, meine Damen und Herren gerade von der SPD und der FDP, bedeutet doch nicht Folgendes: Wenn ich eine Anschlussfinanzierung auf den Weg bringe, wie es hier sehr gut gemacht worden ist, kann ich doch nicht wider den eigenen Koalitionsvertrag in Berlin mit einer denkbar kurzen Frist sagen: Das war es jetzt, liebe Länder; seht zu, wie ihr den Karren aus dem Dreck zieht. – So wird keine seriöse Politik für unsere Kinder gemacht.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Kollege Kamieth, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch des Kollege Hafke von der FDP-Fraktion nach einer Zwischenfrage. Jens Kamieth (CDU): Natürlich. Marcel, bitte. Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Kamieth, für die Möglich- keit einer Zwischenfrage. Ich habe aus Ihren Ausführungen mitbekommen, dass für Sie quasi alle schuld sind: der Kanzler, Christian Lindner als Finanzminis- ter etc. Wir haben ja gestern eine Ministerpräsidentenkonferenz erlebt. Mich würde interessieren, ob Sie mir skizzieren können, wo der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eigentlich Verantwortung für die frühkindliche Bildung im Austausch mit den Ländern übernommen hat, um Lösungen in Berlin zu er- zielen.
(Beifall von der SPD und Dr. Joachim Stamp [FDP] – Jochen Ott [SPD]: Gute Frage!)
Jens Kamieth (CDU): Schönen Dank für die Frage. – Ich bleibe dabei: Die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen.
(Lachen von Jochen Ott [SPD] und Marcel Hafke [FDP])
Dieses Problem ist in Berlin dadurch entstanden, dass zur Unzeit eine völlig unverhältnismäßige und unvernünftige Entscheidung gefällt worden ist.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zur Fairness gehört es, festzuhalten, dass sich der Bund – meine Vorrednerinnen aus der Zukunftskoalition haben es gerade schon betont –
(Lachen bei der SPD – Jochen Ott [SPD]: Die Zukunftskoalition!)
über das KiTa-Qualitätsgesetz auch weiterhin enga- gieren wird. Das ist gut. Das honorieren wir. Da wird deutlich, dass in Teilbereichen der Bund auch weiter- hin die Verantwortung übernimmt. Aber das Land wird über das KiBiz weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden hier in Nordrhein- Westfalen das Unsere tun, um unser Engagement zur Förderung frühkindlicher Bildung fortsetzen zu können. Ich lade Sie gerne ein, dem nächsten Tagesordnungspunkt beizuwohnen, bei dem es darum geht, dass wir etwas für die Alltagshelfenden tun. In dem Sinne können wir diesem Antrag der Opposition nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)