Jens Kamieth (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung von Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, mehr Mitarbeitende im Allgemeinen und zusätzliche Fachkräfte im Besonderen für die Mitarbeit in unseren Kitas zu gewinnen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer schreibt
Ihnen solche Reden?)
Dabei knüpfen wir an die durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes erreichten Erfolge an und bauen konsequent darauf auf. Insbesondere die Überwindung der jahrzehntelang herrschenden strukturellen Unterfinanzierung war und ist dabei ein Meilenstein. Denn in der Praxis hatte eben diese strukturelle Unterfinanzierung ins-
besondere im Personalbereich gravierende negative Praxisauswirkungen, und das spüren wir leider bis zum heutigen Tag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Verabschiedung des neuen KiBiz haben wir beschlossen, dass jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung fließen, davon allein 750 Millionen, um das vormalige Delta im Personalkostenbereich auszugleichen. Wir haben erstmals eine Dynamisierung eingeführt, die dafür sorgte, dass die Mittel nachhaltig aufwachsen. Das ist gut so und sorgt für Auskömmlichkeit. Hier müssen wir allerdings dafür sorgen, dass das Geld schneller bei den Trägern ankommt.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach! Ziehen Sie
jetzt die Dynamisierung vor?)
Die mehrfach weiterentwickelte Personalvereinbarung trägt ihr Übriges dazu bei, einen guten Fachkräftemix hinzubekommen. Ausbildungszuschüsse, eine gestärkte Praxisintegrierte Ausbildung sind weitere wichtige Stichworte, die ich hier nennen möchte. Das von CDU und Grünen fortgesetzte Alltagshelferprogramm schafft Raum und Zeit für Bildungsarbeit, von der vor allem unsere Kinder profitieren.
Gesteigerte Betreuungsbedarfe, der dadurch erforderliche Kitaplatzausbau, höhere Ansprüche an die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung und dies alles im Lichte der noch heute spürbaren Auswirkungen jahrzehntelanger Unterfinanzierung in der Vergangenheit und im Hinblick auf den OGS-Rechtsanspruch skizzieren die Ausgangslage mit Blick auf die zu bewältigenden Herausforderungen im Bereich des Fachkräftebedarfs. Dem trägt die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen mit ihren Maßnahmen Rechnung.
Ich danke herzlich unserer Familienministerin Josefine Paul für ihr entschlossenes Handeln. Das im Schulterschluss mit den Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktikern gleichermaßen entwickelte und hier vorgestellte Sofortprogramm Kita ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Atmen, Jens!)
Konkret: Die Kita-FSJ wird forciert. Wir stellen 20 Millionen Euro bereit für die Praxisintegrierte Ausbildung, um diese fortzuführen und weitere 1.400 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Quereinstieg wird gezielt gefördert. Das Projekt Integrationsbegleiter*innen wird landesweit ausgerollt. Eine neue Personalgewinnungskampagne soll gezielt Personengruppen ansprechen, die wir bisher in Kitas nicht so häufig sehen, beispielsweise Männer. Tagespflegepersonen mit Berufserfahrungen können auf Ergänzungskraftstellen eingesetzt werden. Und
wir schaffen ein solide Datenlage zum aktuellen Personaleinsatz, um damit richtige Weichenstellungen für die Zukunft zu ermöglichen.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Kamieth, ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, da hier Applaus für Sie kommt und Sie kurz eine Pause einlegen. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor vom Kollegen Herrn Maelzer. Lassen Sie die zu?
Jens Kamieth (CDU): Gerne. Ja.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Wunderbar. Dann schalte ich Ihr Mikro frei. Sie haben das Wort.
Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch an die CDU-Fraktion, dass sie zwischendurch mal geklatscht hat, damit Jens Kamieth mal zu Atem kommt und ich die Möglichkeit habe, eine Zwischenfrage zu stellen.
Ihre Rede ist jetzt schon ein bisschen fortgeschritten, aber Sie haben eben darauf abgehoben, dass Sie dafür sorgen wollen, dass das Geld deutlich schneller bei den Trägern ankommt. Darf ich daraus entnehmen, dass Sie der Forderung der SPD und, ich glaube, auch der FDP nähertreten, die Dynamisierung nach vorne ziehen, damit eben nicht so viel Zeit vergeht, in der die Träger Geld vorfinanzieren müssen, was ja gerade in den jetzigen Zeiten der hohen Tarifabschlüsse für die Träger besonders herausfordernd ist?
(Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])
Jens Kamieth (CDU): Wichtig ist, dass wir die Kitas finanziell stark ausstatten. Ich habe dazu gerade viel gesagt, 750 Millionen zur Hälfte finanziert durch die Kommunen, zur Hälfte finanziert durch das Land. Wir haben die gestiegenen Energiekostenpreise finanziert und mittlerweile auch ausgezahlt. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Frage der Kindpauschalen schneller werden. Das sind die Gedanken. Mein Mund sprudelt so über, weil das Herz voll ist. Wir haben sehr viele gute Ideen. Wenn Sie unsere Ideen teilen, ist das doch schön,
(Heiterkeit von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
und wir werden hier dann vielleicht irgendwann zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Vor dem Hintergrund…
(Jochen Ott [SPD]: Aber wir wäre es mit der
Umsetzung?)
– Möchten Sie noch eine Zwischenfrage stellen?
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, ich bin ganz
ruhig! – Jochen Ott [SPD]: Ich bin auch ganz
ruhig!)
– Okay.
Wir haben diese Fragen ja vor gut zwei Monaten, am 26. Januar 2023, schon einmal erörtert. Da hat die Zukunftskoalition in Drucksache 18/2546 schon sehrviele Punkte auf den Weg gebracht, insbesondere mit Blick auf die Frage von dir, lieber Marcel, inwieweit wir ausländische Abschlüsse tatsächlich schneller und effektiver anerkennen können. Wir sind da auf einem Weg. Die CDU und die Grünen werden den eingeschlagenen Weg in die Fachkräftegewinnung und das bessere Personalmanagement in den Kitas in unserem Ausschuss, in unserer Politik fortsetzen. Ich freue mich, wenn wir euch und auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, an unserer Seite haben. Gemeinsam werden wir das schaffen. Es ist eine Kraftaufgabe, es ist auch ein Marathon, wie der Kollege zu Recht betont hat. Wir brauchen die Gewerkschaften an unserer Seite, wir brauchen
die Trägerinnen und Träger an unserer Seite, und dann werden wir das schaffen. Ich freue mich, wenn wir Sie an unserer Seite haben. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)