Düsseldorf/Siegen. – „Das Landesprogramm für U3-Plätze ist schlecht für Siegen“, sagte der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth zum Investitionsprogramm des Landes für Kita-Plätze, „die Förderpauschalen werden sehr viel niedriger sein als im bisherigen Bundesprogramm.“ So seien etwa die Summen für Umbau und Ausstattung mit 6.800 Euro nur mehr halb so hoch wie die bisherigen 12.000 Euro.

„Wer sich – wie die Stadt Siegen – um Mittel aus dem Landesprogramm bewirbt und entsprechende Anträge stellt, wird vom Land gezwungen, bereits eingereichte Anträge auf Mittel aus dem Bundestopf zurückzuziehen, weil sie nicht mit den Landesmitteln kombinierbar sind. Und das ohne zu wissen, ob die neu beantragten Landesmittel überhaupt bewilligt werden“, erklärt Kamieth das komplizierte Verfahren. So müsse Siegen trotz dieser Unsicherheiten bis zum Donnerstag die geplanten Maßnahmen melden.

„Da sich die Landesregierung bisher nicht klar zu den Förderrichtlinien geäußert hat, wissen wir noch nicht, welche Maßnahmen in Siegen tatsächlich umgesetzt werden können“, sagte Kamieth und ermahnte die Landesregierung: „Ich fordere eine praxisgerechte und unbürokratische Lösung, die die unterschiedlichen Fördertöpfe miteinander in Einklang bringt. Den Eltern ist es schlicht egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt. Sie brauchen einen Platz für ihr Kind.“

Auch die Stadt Siegen habe bereits auf die Risiken hingewiesen. So ist zu befürchten, dass aufgrund der viel zu niedrigen Landeszuschüsse die Ausbauquote für Betreuungsplätze für Kinder unter Jahren nicht erreicht werden kann Ursprünglich sollte im Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder in Siegen ein Platz zur Verfügung stehen, und damit der Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umgesetzt werden. „Ob dieses wichtige Ziel erreicht wird, steht nun in den Sternen“, so Kamieth abschließend.