„Auch das Bauhandwerk in Siegen-Wittgenstein ist vom Styropor-Wahnsinn betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen Antrag im Bundesrat zu stellen.“

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird sich in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch mit dem Problem der Styropor-Beseitigung befassen. Das hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 16/13688).  

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth erklärt dazu: „Wir haben einen Antrag gestellt und fordern die Landesregierung und vor allem Umweltminister Remmel dazu auf, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abfall-Verzeichnis-Verordnung zu ergreifen“.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Styropor-Abfälle seit dem 1. Oktober nicht mehr in jeder Müllverbrennungsanlage entsorgt werden können. Das seien die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesrates. Die Entsorgungspreise für solche Abfälle hätten sich deshalb sogar verzehnfacht, kritisiert Jens Kamieth.

Jens Kamieth: „Immer wieder höre ich, dass auch das heimische Bauhandwerk Styropor-Abfälle nicht mehr entsorgen kann, weil Entsorgungsunternehmen die Annahme derartige Abfälle verweigern würden. Bauunternehmen und Handwerk brauchen nun dringend Rechtsklarheit. Ziel einer Änderung der Verordnung muss sein, dass derartige Abfälle wieder in Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich diesem Problem annimmt und über den Bundesrat eine Änderung der Abfall-Verzeichnis-Verordnung auf den Weg bringt.“