Düsseldorf/Siegen. – Landesweit fehlen in Nordrhein-Westfalen aktuell noch 27.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, dass der Rechtsanspruch ab 1. August 2013 ordentlich erfüllt werden kann“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth, „es muss alles getan werden, um die angestrebte, durchschnittliche Versorgung von 32 Prozent zu erreichen. Die Landesregierung darf hier nicht auf Zeit spielen und muss die zugesagten Mittel pünktlich auszahlen. Der Ausbau muss beim Land mit gleich hoher Priorität behandelt werden wie in den hiesigen Jugendämtern.“

In der Stadt Siegen beträgt die U3-Versorgungsquote zurzeit 30 Prozent (652 Plätze). Im Kreis Siegen-Wittgenstein 24 Prozent. Für das Kindergartenjahr wird sowohl in der Stadt Siegen wie im Kreisgebiet noch einmal eine Steigerung der Quote angestrebt. So will die Stadt Siegen die 35 Prozent-Marke erreichen. „Die Steigerung und die aktuellen Bemühungen von Stadt und Kreis zeigen, dass die Kommunen die Aufgabe mit Engagement und Nachdruck angepackt haben“, so Kamieth. „Hilfreich und wirksam“ sei nach den Worten des CDU-Abgeordneten auch das Engagement der Bundesregierung. 53 Prozent der Investitionskosten für U3-Plätze werden aus dem Bund-Länder-Programm finanziert. Außerdem werden die Kommunen zum größten Teil (1,2 von 1,4 Milliarden Euro) durch die Verteilung der Umsatzsteuer entlastet. „Ohne diese erheblichen Beiträge wäre die Ausbaudynamik nicht zu leisten.“

„Es bleibt noch viel zu tun, um den Rechtsanspruch zu erfüllen“, stellt Jens Kamieth fest. „Der Bund geht inzwischen davon aus, dass der Versorgungsbedarf für U3-Plätze über dem bislang angenommenen Durchschnitt von 32 Prozent liegen könnte. Vor allem in Ballungszentren und Großstädten ist mit größerer Nachfrage zu rechnen. Nach heutigem Stand dürften dort viele Eltern und Kinder leer ausgehen. Dann ist zu befürchten, dass betroffene Eltern den garantierten Rechtsanspruch einklagen.“