Allein die höhere Kostenübernahme bei sozialen Unterkunftskosten bedeutet jährliche Einsparungen von rund 10,1 Mio. Euro

Die gestrige Einigung auf ein 130 Milliarden Euro schweres Corona-Konjunkturpaket stellt auch für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein eine erhebliche Entlastung dar. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach MdL und Jens Kamieth MdL begrüßen die Beschlüsse ausdrücklich: „Dieser Rettungsschirm ist in dieser schwierigen Zeit ein ganz starkes Signal an unsere Kommunen. Allein die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten für Unterkunft und Heizung bedeutet, basierend auf den Zahlen aus dem Jahr 2018, für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein eine Entlastung in Höhe von rund 10,1 Mio. Euro.“

Anke Fuchs-Dreisbach MdL ist überzeugt, dass so langfristig die richtigen Weichen gestellt werden: „Der höhere Bundesanteil an den Unterkunftskosten gilt dauerhaft und stärkt so unsere Städte und Gemeinden, die diese Kosten über die Kreisumlage mittragen, strukturell. Damit werden dringend benötigte Spielräume für Investitionen bei uns vor Ort geschaffen, die auch zu einer konjunkturellen Wiederbelebung beitragen werden.“

Jens Kamieth MdL ergänzt: „Auch die weiteren Beschlüsse sind gute Nachrichten für unsere heimischen Kommunen. So werden Bund und Land jeweils hälftig die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr kompensieren. Wir erfüllen damit eine ganz wichtige Forderung aus unseren Städten und Gemeinden, deren Haushalte durch die Corona-Pandemie unter Druck geraten sind.“

Abschließend machen Fuchs-Dreisbach und Kamieth klar: „Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln. Diese Entschlossenheit zeigen die Beschlüsse des gestrigen Abends und wir sind sehr froh, dass sich mit der dauerhaft höheren Sozialkostenübernahme auch die nordrhein-westfälische Forderung nach einer strukturell besseren Finanzierung unserer Kommunen durchgesetzt hat.“