Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen. Auch die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein profitieren mit rund 33 Mio.Euro von der Unterstützung.

Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach: „In dieser schwierigen Lage gibt das Land eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen. Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge vor allem an die lokale Wirtschaft vergeben.“ Das Geld, welches zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land stamme, werde am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, an die Empfänger ausgezahlt.

„Die aktuelle Zeit erfordert außergewöhnliche Entscheidungen. Mit dieser Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden“, ergänzt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird. Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro. Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

Zuweisungen an jeweiligen Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein: