Siegen/Düsseldorf. – Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth kritisiert die Haltung der Landesregierung zur Finanzausstattung der Kommunen. Der Innenminister hatte lediglich den fehlenden Haushaltsausgleich, nicht jedoch die Zinslast als Problem benannt. „Beide Probleme sind jedoch drückend und müssen bekämpft werden“, so Kamieth, „wir müssen so endlich wieder eine Perspektive für die Gemeinden bei uns im Siegerland schaffen.“
Bis zum Ende des vorigen Jahres haben sich in Freudenberg 4,1 Millionen, in Neunkirchen 11 Millionen und in Siegen fast 145 Millionen Euro Kassenkredite angehäuft. Für sie müssen entsprechend Zinsen aufgebracht werden, allein die Stadt Siegen zahlt etwa 2,9 Millionen Euro jährlich. „Dieses Geld fehlt an anderer Stelle und dafür müssen wir leider auf sinnvolle Investitionen verzichten“, erklärt Kamieth, „wenn sich nichts ändert, werden sich die Summen innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppelt haben.“ Er setzt sich deshalb gemeinsam mit der CDU-Landtagfraktion für eine „Zins- und Entschuldungshilfe“ ein. Für einen Zeitraum von zehn Jahren soll das Land die Zinszahlungen für die Kassenkredite übernehmen und so, zusammen mit weiteren Landesmitteln, Freiraum für die Tilgung dieser Kredite schaffen. In der Fachwelt wie aber auch bei kommunalen Spitzenpolitikern hat das CDU-Konzept viel Zustimmung erfahren. „Die Kommunen bei uns im Siegerland würden davon profitieren und wieder Luft für politische Entscheidungen erhalten“, erklärt der direkt gewählte Abgeordnete.
Gleichzeitig kritisiert Kamieth das Konzept der rot-grünen Landesregierung. Um den 34 ärmsten Kommunen im Land zu helfen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf ihren so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Gesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz sieht vor, das sich Kommunen, die vergleichsweise gut dastehen, an einer Umlage beteiligen müssen. So sollen sich im Siegerland Burbach mit mindestens 3,3 Millionen und Neunkirchen mit mindestens 1,9 Millionen Euro ab 2014 für sieben Jahre an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen.
Kamieth hält dies für unverschämt: „So werden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre torpediert. Diese Abgabe können wir uns nicht leisten, sie wird den kommunalen Haushalt zu stark belasten.“ Kamieth appelliert an den Kommunalminister: „Das werden wir nicht mitmachen. Legen Sie unsere noch gesunden Gemeinden nicht mit den bereits erkrankten in ein Bett. Die Infektionsgefahr ist zu groß!“
Mit dem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe“ habe die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag hingegen eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt. Kamieth: „Bei uns wird sparen nicht bestraft – die CDU-Fraktion kommt ohne eine Abgabe für die Gemeinden mit solideren Finanzen aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält.“