Klaus Voussem und Jens Kamieth zu Schwerlastrouten in NRW: Rot-grünes Infrastrukturdesaster kostet Arbeitsplätze

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Zur heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zu Schwertransporten im Raum Siegen-Wittgenstein erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, und der rechtspolitische Sprecher und Abgeordnete aus Siegen-Wittgenstein, Jens Kamieth.

Klaus Voussem: „Ein Erndtebrücker Unternehmen wird demnächst 30 Arbeitsplätze in die Niederlande verlagern. Grund ist der schlechte Zustand der Schwerlastrouten in Siegen-Wittgenstein. Wenn die dort gefertigten Teile dauerhaft nicht weitertransportiert werden können, könnten weitere Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen bald folgen. Damit wäre der Wirtschaftsstandort massiv bedroht.

Obwohl der rot-grünen Landesregierung die Transportprobleme seit 2010 bekannt sind, wurde zur Ertüchtigung der Schwerlastrouten zu den nordrhein-westfälischen Binnenhäfen in Gelsenkirchen und Duisburg erst im Jahr 2013 eine Projektgruppe eingerichtet. Viel zu spät wurden die Probleme erfasst, analysiert und die Planung erarbeitet, wertvolle Zeit wurde vergeudet.“

Jens Kamieth: „Die bauliche Umsetzung der heute vorgestellten Planung von sieben Schwerlastrouten wird nach Aussagen der rot-grünen Landesregierung noch mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen. Sollten sich Planungsverzögerungen ergeben oder Klagen angestrengt werden, wird sich die Realisierung der Schwerlastrouten um Jahre nach hinten verschieben. Vorausschauende Planung sieht anders aus. Rot-Grün hat den Schwerlastverkehr und die Wirtschaft in Siegen-Wittgenstein ausgebremst und wieder einmal mehr übersehen, dass Verkehrspolitik Wirtschaftspolitik ist. Das rot-grüne Infrastrukturdesaster kostet Arbeitsplätze.“