Zur heutigen Pressekonferenz von Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung im ländlichen Raum erklärt der Siegerländer CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth: „Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück.

Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll.

Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. In der Folge werden die versprochenen Ziele jetzt fataler Weise einfach nach unten korrigiert. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen – so auch in Siegen-Wittgenstein – haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau haben diese einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil.

Gerade dort sollte daher die Priorität beim Ausbau des schnellen Internets liegen“, fordert Jens Kamieth. „Zudem feiert sich der Minister dafür, hundert Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Erst auf Nachfrage stellt sich heraus: Davon kommt kein einziger Cent aus der Landeskasse. Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes, dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und Fördermaßnahmen der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zusammen.

Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und ganz besonders im ländlichen Raum“, ärgert sich der Siegerländer CDU-Abgeordnete.