Zum Verschwinden von 1.000 Patronen aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,

Jens Kamieth: „Die Serie der Skandale in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen geht weiter.

Der Verlust von 1.000 Schuss Munition in der JVA Wuppertal-Ronsdorf zeigt, dass Justizminister Kutschaty nunmehr die Kontrolle über Justizvollzug komplett verloren hat. Der Gedanke, dass in einer Justizvollzugsanstalt des Landes unbemerkt Munition abhandenkommen konnte, ist unerträglich.

Die Gleichgültigkeit, das Desinteresse an geordneten, regelkonformen Verhältnissen in Landeseinrichtungen und die systematischen Vertuschungsversuche der Regierung Kraft in Fragen der inneren Sicherheit haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Im Mai soll der Staatsanwaltschaft Wuppertal der Fehlbestand der Munition gemeldet worden sein.

 Den Rechtsausschuss hat der Minister bis heute weder vertraulich noch in öffentlichen Sitzungen informiert. Er hat offenkundig versucht, diesen Vorfall zu vertuschen. Wie bei den bisherigen verheerenden Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten muss sich der Minister auch hier unangenehmen Fragen stellen: Seit wann hat er von dem Verlust der Munition gewusst? Warum hat er den Landtag bzw. die Öffentlichkeit seitdem darüber nicht informiert?

Hat er seit Bekanntwerden des Verlustes weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Munition in den Anstalten des Landes angeordnet? Kann er ausschließen, dass in anderen Anstalten die Munitionsbestände ebenfalls unvollständig sind? Hält er die bestehenden Sicherungsmaßnahmen in den Anstalten noch für geeignet? Geht vom Verlust der Munition eine Gefährdung der Bevölkerung aus? Minister Kutschaty muss sich schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Die CDU-Fraktion und die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses unverzüglich Auskunft über die Gefahren, die von diesem neuerlichen Justizskandal ausgehen.“