Zu den sich widersprechenden Aussagen von Justizminister Kutschaty zum Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Justizminister Kutschaty und die Justizvollzugsanstalten – ein inzwischen auch finanzpolitisch undurchsichtiges Kapitel.
Verwirrt er mit seinen Aussagen zum Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalten absichtlich? Oder hat der zuständige Minister schlichtweg den Überblick über seinen Geschäftsbereich verloren? Diese Fragen stellen sich, da sich der Minister offenkundig in Widersprüche verwickelt.
So hatte Kutschaty in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Optendrenk (17. August) zu den Sanierungskosten der JVA Münster erklärt, es gebe „bei keiner weiteren Justizvollzugsanstalt gleiche oder vergleichbare bauliche Gegebenheiten wie bei der Justizvollzugsanstalt Münster“.
Noch Ende Juni 2016 hatte die Landesregierung jedoch mitgeteilt, dass es zur Aufrechterhaltung ausreichender Haftplätze erforderlich sei, die Belegungsfähigkeit der JVA Wuppertal-Vohwinkel „schnellstmöglich wiederherzustellen und die Anstalt grundzusanieren“ (Vorlage für den HFA am 30. Juni 2016 16/4059, S. 13).
Deshalb hielt es die Landesregierung für notwendig, in einem aktuellen Nachtragshaushaltsentwurf eine Verpflichtungsermächtigung von 103 Mio. Euro einzustellen. Schon am 27. Juni 2014 hatte der Minister gegenüber den Obleuten im Rechtsausschuss schriftlich erklärt: „Bei vielen der 43 nordrhein-westfälischen JVA-Standorte besteht hoher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf“.
Unter anderem deshalb hat die Landesregierung ein Justizvollzugsmodernisierungsprogramm für vier JVA-Standorte mit einem Volumen von 787 Mio. Euro aufgelegt. Was stimmt denn nun? Gibt es einen hohen Sanierungsbedarf oder nicht? Wenn ja, wie hoch ist er denn dann? Wenn Kutschaty seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will, muss er schnellstens seine Zahlenspielerei beenden und Licht ins Dunkel der Finanzen seines Geschäftsbereichs bringen.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. August sowie die Vorlage für den HFA vom 30. Juni sind als Anhang beigefügt.
Kleine Anfrage 4965 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk als PDF