Jens Kamieth zu erneutem Häftlingstod in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: Kutschaty muss aufklären

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Zum Suizid eines 17-jährigen Jugendstrafgefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Jens Kamieth: „Was läuft schief in der JVA Wuppertal-Ronsdorf? Die Antwort muss Justizminister Kutschaty nun unverzüglich geben. Wie will der Minister sicherstellen, dass in Ronsdorf künftig wieder ein geregelter und störungsfreier Jugendstrafvollzug stattfinden kann?

Der jüngste Suizid ist der dritte Todesfall binnen zwei Monaten in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Erst im Mai hatte ein 18-Jähriger Häftling in dieser Anstalt einen Mitgefangenen erwürgt. Ende April hatte sich zudem eine Strafvollzugsbedienstete in der JVA das Leben genommen.

Eine derartige Häufung tödlicher Zwischenfälle in einem Jugendgefängnis, das eigentlich als Vorzeigeanstalt für den Jugendstrafvollzug in Nordrhein-Westfalen gilt, macht fassungslos.

 

Im aktuellen Fall kommt erschwerend hinzu, dass der 17-Jährige offenbar erst am Vortag nach Wuppertal-Ronsdorf verbracht worden ist und die JVA über seine Selbstmordgefährdung informiert gewesen sein soll. Herr Kutschaty muss endlich aufklären.“

Hintergrund: Die CDU-Fraktion wird den erneuten Todesfall in der JVA Wuppertal-Ronsdorf auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Rechtsausschusses (29.06.2016) und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend (30.06.2016) setzen lassen. Die Landesregierung ist aufgefordert worden, in beiden Ausschüssen einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu dem erneuten Häftlingstod in Wuppertal-Ronsdorf vorzulegen.

 Das Schreiben zur Beantragung ist als Anhang beigefügt.