Jens Kamieth zu Brückensanierungen: Neuer Beleg für das verkehrspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung

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Zur heutigen Meldung der Deutschen Presseagentur über die diesjährigen Bundesmittel für Brückensanierungen, erklärt der heimische Abgeordnete Jens Kamieth: „Die heute von der dpa veröffentlichten Zahlen zur Brückensanierung belegen erneut, wie schlecht Nordrhein-Westfalen mit Rot-Grün bei der Infrastruktur aufgestellt ist.

Aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag geht hervor, dass für das Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung für dieses Jahr rund 360 Millionen Euro eingeplant sind. Der Großteil von 146 Millionen Euro geht an Hessen, das nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt. Nordrhein-Westfalen erhält nur rund 70 Millionen Euro, also nicht einmal halb so viel. Der Unterschied: Hessen hält im Vergleich zu Nordrhein-Westfallen fertige Planungen zum Abruf von Bundesmitteln bereit.

Insbesondere mit Blick auf den Zustand der A45 und die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen ist das ein Schlag ins Gesicht der Region.

 

Auf der einen Seite brüstet sich die Landesregierung damit, dass in Südwestfalen das industrielle Herz der Region schlägt. Auf der anderen Seite erdrosselt sie Pendler- und Schwertransportwege. Wie lange will die Regierung Kraft noch zusehen, wie andere Länder planen und Bundesgelder vereinnahmen während unsere Infrastruktur zum Risiko-Faktor für die Wirtschaft wird? Da hilft kein Schönreden der Zahlen mehr, sondern Verkehrsminister Groschek muss seine Arbeit machen, die Planungen endlich vorantreiben und geplante Projekte zum Vollzug anmelden.“