Jens Kamieth und Peter Biesenbach: Gewalt im Jugendstrafvollzug: Rechtsstaat hat besondere Schutzpflicht gegenüber Inhaftierten

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Als „erschreckend“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, die nun bekannt gewordene Studie der Universität Köln, nach der jeder zweite jugendliche Strafgefangene selbst Täter oder Opfer von Gewalt wird. „Der Rechtsstaat hat eine besondere Schutzpflicht gegenüber Personen, die sich in seiner Obhut befinden. Das gilt erst recht für Jugendliche. SPD-Justizminister Kutschaty will das Problem jedoch einfach beiseiteschieben. Er erklärt lapidar, dass viele der jugendlichen Inhaftierten bereits in ihrer Kindheit mit Gewalt konfrontiert gewesen seien und ihr Verhalten in die Justizvollzugsanstalten mitgenommen hätten. Das ist inakzeptabel: Herr Kutschaty hat gefälligst dafür zu sorgen, dass die beobachteten Zustände schleunigst abgestellt werden“, erklärt Biesenbach.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, weist zudem darauf hin, dass die Kölner Forscher eine „Subkultur“ innerhalb der Anstalten als Hauptursache des Problems ausgemacht haben. Die meisten Jugendlichen trauen sich demnach aus Angst vor weiteren Übergriffen nicht, Gewalttätigkeiten zu melden. Kamieth: „Wenn solche Subkulturen innerhalb des Vollzuges es den Opfern unmöglich machen, Gewaltübergriffe zu melden, muss etwas gegen diese Subkulturen unternommen werden.“
Dazu zähle auch ein konsequentes Vorgehen gegen Drogen im Strafvollzug. „Wir wissen, dass Streitereien um Drogen häufig Auslöser von Gewaltübergriffen sind. Auch hier muss der zuständige Minister dringend etwas unternehmen, um endlich das Drogenproblem in unseren Justizvollzugsanstalten in den Griff zu kriegen“, sagen Biesenbach und Kamieth.