„Ehrlich währt am längsten – Gegen schwarz-gelben Etikettenschwindel“ – Mit dieser Überschrift war die gemeinsame Presseerklärung von Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat in Bayern, und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans betitelt, die das NRW-Finanzministerium auf regierungsamtlichen Briefbogen am 22. Februar 2013 versandt hat.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, hat zu dieser Pressemitteilung und dem damit verbundenen Ausflug des NRW-Finanzministers nach München eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. „Wir wollen wissen, ob Herr Walter-Borjans die Reise zu Herrn Ude als SPD-Parteimitglied oder als Finanzminister unternommen hat. Wer hat die Kosten übernommen und was war die Zielsetzung des Trips?“

Aus Sicht des CDU-Rechtspolitikers sei klar: „Als SPD-Mitglied kann Herr Walter-Borjans machen, was er will. Als Finanzminister hat er jedoch das Neutralitätsgebot zu beachten, das für alle anderen Landesbeamtinnen und Landesbeamten gilt.“ Kamieth verwies auf entsprechende Richtlinien, die bereits von der damaligen, SPD-geführten Landesregierung unter Johannes Rau erlassen worden sind. Danach werden Beamte zur Zurückhaltung, Mäßigung und Neutralität insbesondere in Wahlkampfzeiten angehalten. „Es erweckt den Eindruck, dass der ehemalige Pressesprecher von Johannes Rau diese Vorgaben entweder grob missachtet oder verdrängt hat. Beides wäre auf jeden Fall ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.“