Jens Kamieth: Zu wenig Mittel – Land leistet keinen eigenen Beitrag

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Düsseldorf/Siegen-Wittgenstein. Jens Kamieth: „Endlich sieht die Landesregierung ein, was wir ihr seit Monaten ins Stammbuch schreiben: Für die Schulsozialarbeit mit ihrem pädagogischen Auftrag ist originär das Land zuständig und nicht der Bund, wie Frau Kraft meint. Wir hatten beantragt, jährlich 100 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln durch den Bund für die Schulsozialarbeit zu verwenden. Weil die Landesregierung kein eigenes Geld zur Verfügung stellt, werden nun die ohnehin schon klammen Kommunen erneut belastet.“ Die Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs schmücken sich mit fremden Federn, wenn sie das Geld vom Bund als Landesmittel bezeichnen. Außerdem sind die zur Verfügung gestellten 48 Millionen Euro deutlich zu wenig. Jens Kamieth: „Ich fordere die SPD-Abgeordneten auf, sich mit ganzer Kraft für unsere Region einzusetzen. Ihre fehlende Unterstützung unserer Kommunen im Kreisgebiet, bei der Einführung des Kommunal-Solis, sind noch gut in Erinnerung.“