Siegen-Wittgenstein. „Die rot-grüne Landesregierung gibt über 900.000 Euro nicht an die Kommunen in Siegen-Wittgenstein weiter“, kritisieren der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und sein Bundestagskollege Volkmar Klein. Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gingen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Die andere Hälfte fließe in den Landeshaushalt. Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und damit einhergehender finanzieller Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen.

Das Geld werde vor Ort dringend benötigt. Es sei daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die lange angekündigten Landesmaßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich Rot-Grün nicht. Dadurch entgehen Siegen-Wittgenstein in diesem Jahr 912.755 Euro.