Düsseldorf/Siegen. – Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth sieht sich in seiner Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion bestätigt. Das zeigte die Expertenanhörung im Landtag. „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten bei uns in Siegen-Wittgenstein vor große Herausforderungen stellt. Rot-Grün hat hierzu einen nach Expertenmeinung völlig untauglichen und nicht verfassungskonformen Gesetzentwurf ohne Rechtssicherheit vorgelegt. Damit wird die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie lässt die Beteiligten in Siegen-Wittgenstein im Stich“, erklärt Kamieth.
Kamieth kritisiert, dass die Landesregierung leugnet, dass den Kommunen ein Mehraufwand für die Umsetzung der Inklusion entsteht. Wenn sie eine zusätzliche Aufgabe wie jetzt die Inklusion bei den Kommunen ‚bestelle‘, müsse sie den Kommunen auch die Kosten dafür erstatten. Nach den jetzigen Plänen von Rot-Grün würden aber die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein auf den Kosten sitzen bleiben. Dabei handele es sich beim geplanten inklusiven Schulunterricht um eine wahre ‚Mammutaufgabe‘ auch für die Städte, Gemeinden und Kreise. Der Einbau eines Aufzuges in ein bestehendes Schulgebäude könne zum Beispiel mehrere hunderttausend Euro kosten. „Wer hier bestreitet, dass Mehraufwendungen in den Städten und Gemeinden, auch bei uns in Siegen-Wittgenstein, entstehen, tut dies nur, um nicht mit Mehrkosten belastet zu werden“, erklärt Kamieth. Die Experten bestätigten seine Auffassung, dass die Aufgabe „Inklusion“ im Gesetz der Landesregierung kleingeredet werde, um sich vor den notwendigen Kostenerstattungen an die Kommunen zu drücken.
Kamieth erinnert daran, dass der CDU-Kreisverband vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Inklusion veranstaltet hatte. So hatten insbesondere die betroffenen Eltern und Lehrern auf die jetzt angesprochenen Probleme hingewiesen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen habe zudem erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Resolutionsentwurf in den Rat eingebracht. „In Siegen sind sich die Politiker und die Stadtverwaltung also über die Probleme und Kosten, die auf sie zukommen werden, sehr wohl bewusst“, so Kamieth, „ich würde mir wünschen, dass auch die Landesregierung diese Probleme erkennt. Im Landtag werde ich mich für eine gerechte Ausgestaltung der Inklusion einsetzen und für Nachbesserungen am rot-grünen Gesetzentwurf werben.“
Die Liste der Mängel, die die Experten dargestellt hatten, war lang. Kamieth: „Der Gesetzentwurf beinhaltet keine verlässlichen Grundlagen für eine ausreichende Lehrerausstattung – etwa eine Zusage für eine weitgehende Doppelbesetzung in inklusiven Klassen. Es gibt keine Vorgaben für eine ausreichende Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso fehlt es an einem Rechtsanspruch zur Inklusion sowie ausreichenden Möglichkeiten der Elternberatung. Ein echtes Elternwahlrecht besteht weder für die Förderschule noch für inklusive Beschulung. Das alles zeigt wieder einmal: Entgegen der eigenen Ankündigungen lässt Rot-Grün zahlreiche Kinder in NRW zurück – und mit ihnen die Eltern, Schulen und Lehrer.“