Jens Kamieth MdL: Beamtenbezüge – Rot-Grün begeht Wortbruch

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Düsseldorf/Siegen. – Zahlreiche Schreiben von Beamten und Pensionären aus Siegen-Wittgenstein erreichen derzeit den Landtagsabgeordneten Jens Kamieth. Lehrer, Polizisten und andere Landesbedienstete beschweren sich darüber, dass die Landesregierung den Tarifabschluss für die Angestellten des Landes nicht eins zu eins auf die Beamten überträgt. „Die Klagen der Beamten sind berechtigt“, findet Kamieth, „sie müssen sich aber an die die rot-grüne Landesregierung richten. Denn diese handelt ungerecht, wenn sie gewisse Besoldungsgruppen von der Gehaltserhöhung ausnimmt. Ministerpräsidentin Kraft bricht sogar ihr Wahlversprechen, wenn sie die Beamten jetzt so vor den Kopf stößt.“

Kamieth könne sich zwar die Reduzierung und die Neuorganisation des Landespersonals vorstellen, wozu vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im Land auch der Abbau von Stellen gehöre. Der Landtagsabgeordnete stellt aber klar: „Die Beamten, die unserem Land dienen, müssen ordentlich bezahlt werden.“

Der Landtag hatte in dieser Woche über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten beraten. Rot-Grün sprach sich für die Einschnitte bei den Beamten aus, die CDU-Abgeordneten waren hingegen für die Tarifübertragung.