(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln“, sagten der Vorsitzende der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, Dr. Bernhard Lasotta (MdL Baden-Württemberg) und der stellvertretende Vorsitzende Jens Kamieth (MdL Nordrhein-Westfalen) bei der Vorstellung der Karlsruher Erklärung am 31. März 2017 in der Residenz des Rechts Karlsruhe.
„Wir Rechtspolitiker sprechen uns für die Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogramme sowie für die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen aus, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland gar nicht erst ausbreiten können. Wir wollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz Dr. Bernhard Lasotta.
„Zu den grundlegenden Entscheidungen des Grundgesetzes gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dem widersprechen insbesondere Scharia-Schiedsgerichte, mit denen familienrechtliche Streitigkeiten einseitig zu Lasten der Ehefrauen entschieden werden, oder „Imamehen“ muslimischer Männer mit einer Vielzahl an Frauen. Minderjährige gehören nicht in eine Ehe, sondern in Schule und Ausbildung. Zudem ist das Tragen eines Niqab oder einer Burka ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau“, so der stellvertretende Vorsitzende Jens Kamieth weiter.
Auch Justiz und Justizvollzug müssen nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecher auf Tendenzen zur gesellschaftlichen Abschottung reagieren: „Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. In den Justizvollzugsanstalten bedarf es der Beobachtung und der Prävention der islamischen Radikalisierung, etwa durch besonders qualifizierte Imame. Nicht zuletzt müssen die Strafverfolgungsbehörden personell in die Lage versetzt werden, islamistischen Terrorismus effektiver als bisher zu bekämpfen“, erklärt Dr. Bernhard Lasotta abschließend.
Quelle: cdu.landtag-bw.de