Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, warnt davor, die Diskussion um die so genannte „Abmahn-Abzocke“ für parteipolitische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Das, was NRW-Justizminister Kutschaty heute präsentiert hat, ist schlichtweg populistisch. Eine pauschale Deckelung des Streitwerts bei 500 Euro trägt beispielsweise nicht dazu bei, eine angemessene, verhältnismäßige und rechtssichere Lösung für ein komplexes Problem zu finden. Zugleich vermittelt der Minister den Eindruck, als ob die Verletzung von Urheberrechten eine Bagatelle ist. Anstatt Wahlkampfgetöse zu verbreiten, sollte er lieber die Bundesregierung unterstützen, ein vernünftiges und ausgewogenes Gesetz zu erarbeiten“, erklärt Kamieth.

Auch aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion könne es nicht sein, dass einige dubiose Anwaltskanzleien Abmahnungen verschicken, nur weil jemand die Theateraufführung seines Kindes in der Schule gefilmt und ins Netz gestellt habe. Zugleich müsse man jedoch aufpassen, dass es nicht zu einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes komme. Kamieth: „Autoren, Musiker und Künstler leben von ihren Werken. Daher brauchen wir einen wirksamen Urheberrechtsschutz, der verhindert, dass etwa Bücher, Filme und Musiktitel teilweise millionenfach illegal aus dem Internet heruntergeladen werden. Hierzu haben wir heute von Herrn Kutschaty außer vagen Beteuerungen jedoch nichts gehört.“

Anstatt mit dem Finger ständig auf den Bund zu zeigen, müsse der Justizminister endlich seine Hausaufgaben in NRW machen. „Weniger strafrechtliche Verurteilungen bei deutlichem Kriminalitätszuwachs, zahlreiche Ausbrüche von Häftlingen sowie Gewalt und Drogenhandel in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten: Die Bilanz von Herrn Kutschaty ist erschreckend. Dazu kommt eine Reihe von dringend notwendigen Gesetzesreformen wie etwa beim öffentlichen Dienstrecht, wo wir bis heute auf die Initiativen der Landesregierung warten. SPD und Grüne sind von einer seriösen Rechtspolitik meilenweit entfernt“, sagt Kamieth.