Die Fachsprecher der CDU-Fraktion zur zweiten Lesung des Haushalts 2022
Im Landtag findet an diesem Mittwoch und Donnerstag die zweite Lesung des Haushalts 2022 statt. Dabei stellen die fachpolitischen Sprecher die Einzelpläne aus ihren Bereichen im Detail vor. Anbei geben wir einen Überblick über die Schwerpunkte dieses Haushalts.
Kinder und Familie
Die Familie ist für uns die Basis und kleinste Einheit einer funktionierenden Gesellschaft – Kinder und Jugendliche sind ihre Zukunft. 2022 stellen wir Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für das wichtige Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zur Verfügung. 55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive für Kitas und Kindertagespflege bereit. Einrichtungen der Familienbildung erhalten im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro mehr und somit über 22 Millionen Euro. Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes wird um 3,4 Millionen Euro auf 132,2 Millionen Euro erhöht.
Jens Kamieth, familienpolitischer Sprecher: „Familien haben in den vergangenen fast zwei Jahren eine ungeheure Last zu schultern gehabt. Deshalb sehen wir es als unsere politische Pflicht, für sie so viel Entlastung wie nur möglich zu schaffen. Im kommenden Jahr stellen wir vier Millionen Euro für Familienerholung zur Verfügung, von denen besonders Alleinerziehende, kinderreiche Familien sowie Familien mit geringem Einkommen profitieren sollen. Damit Familienferienstätten fit gemacht werden können, gibt es weitere 500.000 Euro. Wichtig war uns auch, die finanziellen Folgen der Krise für viele Familien anzuerkennen und ihnen hier unter die Arme zu greifen – deshalb erhöhen wir die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung um 3,7 Millionen auf jetzt fast zehn Millionen Euro. Des Weiteren ist es uns ein besonderes Anliegen, junge Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. Sie benötigen Unterstützung, um nach Corona wieder ihre Freunde zu treffen, Jugendtreffs aufzusuchen und am Vereinsleben teilnehmen zu können. Aus diesem Grund stärken wir deren Einsatzstellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr im Haushalt 2022 durch einen eigenen Änderungsantrag mit zusätzlich 200.000 Euro.“