Düsseldorf. Als „unnötig und sinnlos“ bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, den Vorstoß von Justizminister Kutschaty, mit einem Gesetzentwurf die Bestechung von Abgeordneten strafrechtlich neu zu regeln. „Der Minister hat in einem Interview mit den ‚Aachener Nachrichten‘ in Deutschland Zustände wie in einer ‚Bananenrepublik‘ ausgemacht und unser Land auf eine Stufe mit Staaten wie Syrien und den Oman gestellt. Damit vergleicht er unseren demokratischen Rechtsstaat mit Ländern, in denen diktatorische und absolutistische Herrscher mit Gewalt regieren. Das ist vollkommen inakzeptabel“, erklärt Kamieth.

Kutschatys Äußerungen verwunderten auch deshalb, weil er erst vor kurzem in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Kamieth zugegeben habe, dass ihm keine Fälle von Abgeordnetenbestechung oder „strafwürdigen Verhaltensweisen“ bekannt sind. „Wenn der Minister ein neues Gesetz durchsetzen will, muss er Belege für dessen Notwendigkeit aufzeigen. Das kann er aber nicht. Laut Kutschaty gibt es nicht einen einzigen Fall eines käuflichen Abgeordneten. Der Minister ist selbst Abgeordneter. Er sollte sich für seinen Vergleich schleunigst bei seinen Kollegen im Landtag entschuldigen“, so Kamieth.

Vor allem aber solle sich der Minister um die wahren Probleme im Bereich der Justiz kümmern: „Baufällige Gefängnisse, Gewalt unter Gefangenen und immer wieder Ausbrüche: Das sind die Sorgen, die die Menschen in unserem Land bewegen.“