Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 zum Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

- Reden

Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorigen Jahr habe ich an dieser Stelle gestanden und gesagt: Familien geben Halt. Familien machen Mut. – Ich füge heute hinzu: Das stimmt ganz besonders in diesen schwierigen, herausfordernden und turbulenten Zeiten.

Familien sind über sich hinausgewachsen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind über sich hinausgewachsen. Diejenigen Menschen, die in unterschiedlichen Bereichen in ganz Nordrhein-Westfalen unseren Kindern und Jugendlichen sowie unseren Familien in ihrer täglichen Arbeit viel Zeit widmen, sind ebenfalls über sich hinausgewachsen. Ihnen allen gilt meine Anerkennung und mein herzlicher Dank.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten nach besten Kräften unterstützt. Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich Familie, Kinder, Jugend knüpft daran an und baut darauf auf.

Die folgenden Punkte möchte ich gerne näher erläutern:

Erstens. Das neue Kinderbildungsgesetz ist zum 1. Au-gust dieses Jahres in Kraft getreten. Bund, Land und Kommunen investieren jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Konkret bedeutet das unter an-derem mehr Geld für Mitarbeiter, mehr Geld für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld für Fachberatungen, mehr Geld für Sprachförderungen, mehr Geld für bedarfsgerechte Flexibilität und Mittel für eine Kitaplatzausbaugarantie. Selbstverständlich fördern wir auch den weiteren Ausbau der Familienzentren. Wir stellen 2021 erneut Mittel für 150 weitere Familienzentren bereit.

Hinter diesen Positionen stehen riesige Zahlen und viel Geld. Das kommt jedem einzelnen Kind zugute: für mehr frühkindliche Bildung, für bessere Betreuung und für einen besseren Start ins Leben. Wir las-sen kein Kind zurück.

Auch wenn wir mit der besseren finanziellen Ausstattung des KiBiZ strukturell die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung schaffen, das Engagement und die Zuwendung der Erzieherinnen und Erzieher und der Tagespflegepersonen kann man auch für viel Geld nicht kaufen. Das, lieber Kollege Dr. Maelzer, sind genau die Menschen, die mit viel Intelligenz passgenaue Lösungen auch für ihre Kitas, für ihre Gruppen finden. Deswegen haben in diesen schwierigen Zeiten gerade diese Mitarbeiten-den einen ganz besonderen Dank für die wichtige Arbeit mit unseren Kindern verdient.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Zweitens. Der Ansatz für den Kinder- und Jugendförderplan wächst in 2021 aufgrund der Dynamisierung wiederum um rund 3,5 Millionen Euro auf rund 128,8 Millionen Euro. Lieber Herr Dr. Maelzer, ich kann mich gut an den Kampf erinnern und dass Sie ein paar Millionen mehr hineingepackt haben. Aber dass Sie diesen Erfolg der jährlichen Steigerung nun für sich beanspruchen wollen, geht wirklich zu weit. Das Stichwort „Dynamisierung“ war für Sie ein Fremdwort. Das hilft den Jugendlichen und Kindern wirklich, weil es nämlich Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Erfolg der NRW-Koalition.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet jungen Menschen gerade in Coronazeiten Halt und Orientierung. Die Pandemie hat die Verbände gezwungen, ihre Arbeit zum Teil neu auszurichten. Viele Einrichtungen haben beispielsweise digitale Angebote geschaffen, die von den Jugendlichen gut angenommen werden. Mit diesem Haushalt erhalten wir die Strukturen und schaffen Planungssicherheit für die wichtige Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen.

Drittens. Die NRW-Koalition unterstützt Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht nur ideell, sondern auch mit den nötigen Mitteln. Dazu gehört unter anderem, dass wir 2021 für die „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ weiterhin 160.000 Euro bereitstellen.

Viertens. Wir setzen uns – Sie haben es schon gesagt – mit dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe, unabhängig von der sozialen Herkunft, ein. Der NRW-Koalition ist es ein echtes Herzensanliegen, gerade benachteiligte Kinder stark zu machen. Wir erfüllen ein Versprechen, das die Vorgängerregierung einst gegeben hat: Wir lassen kein Kind zurück. – Auch 2021 werden wir dafür im Haus-halt rund 15 Millionen Euro ansetzen.

Dem so wichtigen Thema „Kinderschutz“ messen wir in Nordrhein-Westfalen ganz besondere Bedeutung bei. Wie Sie wissen, hat der Landtag die Kinderschutzkommission eingesetzt. Danke, liebe Christina Schulze Föcking, dass du als unsere Sprecherin gleich gesondert und im Detail auf dieses besonders wichtige und emotional berührende Handlungsfeld eingehst.

Ich fasse zusammen:

Erstens. Wir stärken mit dem Kinderbildungsgesetz die frühkindliche Bildung durch eine strukturell auskömmliche Finanzierung. Wir sorgen mit mehr Familienzentren für eine bessere Unterstützung junger Familien.

Zweitens. CDU und FDP investieren in die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Damit bieten wir Kindern und Jugendlichen klare Perspektiven, auch in unsicheren Zeiten.

Drittens. Wir führen unsere Politik der Wertschätzung und des Schutzes im LSBTI-Bereich fort.

Viertens. Die NRW-Koalition bietet Kindern, Jugendlichen und Eltern mit dem Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ passgenaue Angebote in allen Lebenslagen.

Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich unserem Koalitionspartner und unserem Familienminister Dr. Joachim Stamp danken, der das bitte auch Staatssekretär Andreas Bothe und dem ganzen Haus ausrichten möge.

Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieser Haushaltsentwurf Ausdruck einer von Anfang an offensiven Familienförderung, und auch in diesem Jahr gilt: Auf CDU und FDP ist Verlass. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.