Zum Pressebericht „SPD für Abschaffung der Kita-Elternbeiträge“ erklärt Jens Kamieth MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend:
„Die NRW-Koalition verfolgt das klare Ziel einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Und dies aus gutem Grund, denn: Mit der Zukunft unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft unseres Landes! Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt strukturiert, um dieses Ziel zu verwirklichen. Erste wichtige Weichen stellte sie bereits kurz nach Regierungsübernahme: Die halbe Milliarde Euro aus dem Kita-Trägerrettungspaket als Soforthilfe ist bereits vor Ort in den Kitas im ganzen Land, auch im Kreis Siegen-Wittgenstein, angekommen.
Als Folge der Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung ist die Situation in der Kindertagesbetreuung äußerst angespannt. Unter SPD-Führung wurde bereits im Koalitionsvertrag vom Juli 2010 eine Überarbeitung des im Kinderbildungsgesetz geregelten Kita-Finanzierungssystems versprochen – aber in sieben Jahren nicht umgesetzt.
Angesichts dieser desolaten Lage wäre es unverantwortlich und sozial ungerecht, ohne weiteres sofort die allgemeine Beitragsfreiheit einzuführen. Stattdessen steht die NRW-Koalition für einen umfassenden Neustart in der frühkindlichen Bildung nach sieben Jahren rot-grünem Stillstand: Nach dem Kita-Trägerrettungspaket wird jetzt das Kinderbildungsgesetz stufenweise und im Dialog mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort überarbeitet. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern schafft die NRW-Koalition ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungssystem.
Die schwarz-gelbe Landesregierung kümmert sich aber auch um die Belange der Eltern, die sich, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung und bedarfsgerechte Öffnungszeiten wünschen. Dass bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung der richtige Maßstab ist und Zielvorgabe sein muss, wird im Übrigen auch von Experten inhaltlich so geteilt. Es wäre wünschenswert, wenn auch die SPD die Prioritäten richtig setzte.
Was die Elternbeiträge für frühkindliche Bildung angeht, gibt es ein klares Bekenntnis der NRW-Koalition: Im Koalitionsvertrag steht, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei bleibt. Das sorgt für Bildungs- und Chancengerechtigkeit und trägt zur finanziellen Entlastung von Familien bei.
Die NRW-Koalition strebt dabei grundsätzlich eine allgemeine Beitragsfreiheit für die Eltern für alle Kita-Jahre in NRW an. Das darf aber nicht – wie es die SPD billigend in Kauf nehmen würde – zur dauerhaften Unterfinanzierung und zu Qualitätseinbußen führen. Wir setzen uns daher auch dafür ein, dass Bundesmittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden, um eine möglichst rasche Umsetzung der Beitragsfreiheit zu ermöglichen. Die jetzt angekündigten 3,5 Milliarden Euro von SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bis 2021 reichen hier nicht aus.“