Berlin/Düsseldorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth zeigen sich erfreut, dass die Bundesregierung mit der Initiative „Netzwerke Frühe Hilfen“ allein in Siegen-Wittgenstein Familienprojekte mit 157.407 Euro fördert. Von der Gesamtsumme entfallen dabei 90.597 Euro auf das Jugendamt der Stadt Siegen und 66.810 Euro auf das des Kreises. „Das Geld kommt Familien zugute, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden und Unterstützung benötigen. Finanziert werden damit u.a. Elternkurse, Informationsmaterialien, Hilfen zur Erziehung, zahlreiche weitere Beratungsangebote sowie der Einsatz von Familienhebammen. Ziel ist der Aufbau eines abgestimmten Netzwerks, das Eltern und Kinder möglichst ganzheitlich unterstützt. Je früher die Hilfe bei ihnen ankommt, umso besser wirkt sich das auf die Entwicklung der Kinder sowie der ganzen Familiensituation aus“, erklärten Volkmar Klein und Jens Kamieth.

Kritik äußerten beide CDU-Politiker allerdings an der Weiterleitung der Mittel durch die rot-grüne Landesregierung: „Ziel der Initiative ist es, eine flächendeckende Förderung der Familien sicherzustellen. Daher sieht das Abkommen zwischen Bund und Ländern vor, die Mittel zu je einem Drittel nach einem festen Länderschlüssel („Königsteiner Schlüssel“), der Anzahl aller Unterdreijährigen und der Unterdreijährigen im SGB-II-Bezug zu verteilen. Das NRW-Familienministerium zieht dagegen als Maßstab allein den Anteil der Unterdreijährigen im SGB-II-Bezug heran. Das ist nicht gerecht.“

Rot-Grün benachteilige damit Kommunen mit einer hohen Geburtenrate und einem vergleichsweisen geringen Anteil Unterdreijähriger im SGB-II-Bezug. Jens Kamieth: „Schwierige familiäre Lebenslagen gibt es quer durch alle Gesellschaftsschichten. Daher müssen wir sicherstellen, dass das Geld der Initiative auch überall dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird. Das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung verhindert jedoch genau das. Darüber hinaus stigmatisiert sie geradezu Familien, die SGB-II-Leistungen beziehen. Familienministerin Schäfer sendet pauschal das Signal aus, dass diese nicht in der Lage sind, ihre Kinder ohne fremde Hilfe zu erziehen.“