Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklärt: „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen Siegen-Wittgensteins in diesem Jahr gerecht.

Unser Kreis erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nämlich nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres.

Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent. Auch Siegen-Wittgenstein müsste eigentlich rund 6,17 Mio. Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um Steuererhöhungen oder Ausgabenreduzierungen zu verhindern.

Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind. Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Zahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die Fehler des Innenministeriums auszubaden.“  

Modellrechnung FLÜAG mit Bestandszahlen 1.1.2016 zum Download